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Anwalt Menkinoski für 10 Jahre aus Bulgarien verbannt: Behauptet, Sofia wolle ihn zum Schweigen bringen

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Der mazedonische Rechtsanwalt Toni Menkinoski gab bekannt, dass die bulgarischen Behörden ihm ein Einreiseverbot für Bulgarien von 10 Jahren erteilt haben. Menkinoski ist dafür bekannt, Mazedonier in Bulgarien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu vertreten.

Der Anwalt selbst bezeichnet die Entscheidung als skandalös und behauptet, sie stelle direkten Druck in Zusammenhang mit seiner Arbeit dar. Menkinoski sagt, Sofia wolle ihn zum Schweigen bringen und seine Interessenvertretung für die mazedonische Gemeinschaft unterbinden. Er vertritt Mazedonier in Rechtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und ist überzeugt, dass genau diese Arbeit der Grund für das Verbot ist.

Menkinoski kündigte eine Pressekonferenz an, auf der er alle Umstände der Entscheidung im Detail erläutern will.

Der Fall löste breite Reaktionen im Land aus. Der Regierungsvertreter für Rechtsfragen Kekenovski erklärte, ein Einreiseverbot für einen Anwalt, der Mazedonier vertritt, sei ein gefährlicher Präzedenzfall für die Rechtsstaatlichkeit. Die Entscheidung wird im Kontext breiterer Spannungen zwischen Mazedonien und Bulgarien gesehen, die sich seit Jahren negativ auf den europäischen Weg des Landes auswirken.