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Griechenland in der Krise: drei Rücktritte nach EU-Subventionsskandal

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Die griechische Regierung wurde nach einem Skandal um Agrarbeihilfebetrug mit EU-Mitteln umgebildet. Drei Minister traten zurück, und EU-Chefanklägerin Laura Kövesi beantragte die Aufhebung der parlamentarischen Immunität für 11 griechische Abgeordnete.

Der Skandal ergibt sich aus einer Untersuchung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EStA) zu mutmaßlichem Subventionsbetrug über Griechenlands OPECEPE-Agentur aus dem Jahr 2021.

Kövesi äußerte ihre Frustration über die griechische Verfassung, die Ministern Immunität gewährt: "In diesem Fall können wir keine Beweise erlangen, es sei denn, die Verfassung wird geändert."