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Griechische Regierung in der Krise: drei Ministerrücktritte nach Subventionsskandal

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Die griechische Regierung wurde nach dem Skandal um Agrarsubventionen mit europäischen Geldern umstrukturiert. Drei Minister traten zurück, und die europäische Chefanklägerin Laura Kövesi forderte die Aufhebung der Immunität von 11 griechischen Abgeordneten, die mit dem Fall in Verbindung stehen.

Der Skandal geht auf die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) zu mutmaßlichem Betrug mit Agrarsubventionen über die griechische Agentur OPEKEPE zurück. Der Fall bezieht sich auf Ereignisse aus dem Jahr 2021, während der Regierung von Kyriakos Mitsotakis. Auch fünf ehemalige Abgeordnete stehen unter Ermittlung, und Informationen über einen ehemaligen Minister und Vize-Minister für ländliche Entwicklung wurden an das griechische Parlament weitergeleitet.

Kövesi äußerte Frustration über Artikel 86 der griechischen Verfassung, der ministerielle Immunität gewährt. „In diesem Fall können wir keine Beweise erlangen, es sei denn, die Verfassung wird geändert", sagte sie und betonte, dass eine rückwirkende Anwendung von Gesetzen unmöglich sei.

Der Skandal brach in einer Zeit intensiver Vorwahlaktivitäten aus, wobei Umfragen darauf hindeuten, dass eine Einparteienregierung bei den nächsten Wahlen möglich wäre - allerdings nun mit einem deutlich komplizierteren politischen Bild.