Kroatien gehört zu den fünf EU-Mitgliedsstaaten, die „systematisch und absichtlich" die Rechtsstaatlichkeit untergraben, warnt eine führende europäische Bürgerrechtsorganisation. In ihrem neuesten Bericht identifiziert die Union für Bürgerliche Freiheiten für Europa (Liberties) Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Italien und die Slowakei als Regierungen, die aktiv regressive Politiken betreiben.

Der Bericht für 2026, basierend auf Erkenntnissen von über 40 Nichtregierungsorganisationen in 22 Ländern, beschreibt diese fünf Nationen als „Zerstörer", die aktiv die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit schwächen.

Die Slowakei wird besonders hervorgehoben, wo die populistische und prorussische Regierung von Robert Fico in allen Bereichen Rückschritte verzeichnet - von der Justiz und den Antikorruptionsbemühungen bis zur Medienfreiheit. In Ungarn könnte die 16-jährige Herrschaft Viktor Orbáns nach den Wahlen am 12. April enden.

Einzig Lettland erhielt den Status eines Landes, das die Standards aktiv verbessert. Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland und Schweden verzeichnen ebenfalls Rückgänge. Polen kämpft mit Präsidentenvetos, die die Rückkehr zur richterlichen Unabhängigkeit erschweren.

Von 100 Empfehlungen der Europäischen Kommission zeigten 61 keinen Fortschritt, während sich bei 13 die Lage verschlechterte. Die Angriffe auf Journalisten nehmen in Bulgarien, Kroatien, Italien und besonders der Slowakei zu.