Die parlamentarische Kommission fuer Wirtschaftsfragen hat den Vorschlag zur Aenderung des Mindestlohngesetzes abgelehnt, der den Mindestlohn auf 600 Euro erhoeht haette. Bei der Abstimmung stimmten die Abgeordneten der Regierungskoalition gegen den Vorschlag.

Die Oppositionspartei beschuldigte die Koalitionspartner, "Geld fuer Luxusgegenstaende, Moebel, Taschen und Flugzeuge" zu haben, aber nicht fuer die Arbeiter. In der Erklaerung wurde darauf hingewiesen, dass der gewerkschaftliche Warenkorb 67.000 Denar uebersteigt und die Kosten fuer Lebensmittel und Strom weiter steigen.

Parallel zur Ablehnung der Mindestlohnerhoehung verabschiedete das Parlament Gesetze zur Senkung der Koeffizienten fuer die Gehaltsberechnung von ueber tausend Funktionaeren - eine Massnahme, die nach Ansicht von Kritikern das Gefaelle zwischen den Einkommen staatlicher Funktionaere und Arbeiter vertieft.

In der Oppositionskritik wurden konkrete Ausschreibungen genannt, die an verbundene Firmen vergeben wurden - 161 fuer eine Firma, 51 fuer eine andere, 74 fuer eine dritte und angeblich 1,2 Millionen Euro fuer ein Unternehmen, das einem Koalitionspartner nahesteht, ueber die Post. Die Regierung wies diese Vorwuerfe zurueck.

Die Opposition schlug eine Loesung durch Umverteilung der Mittel vor - Kuerzung der Ausgaben fuer Luxusposten im Haushalt und deren Umleitung in die Erhoehung der Mindestloehne. Der Vorschlag fand keine Unterstuetzung der Kommission.

Die Mindestlohnfrage bleibt ungeloest, und die Opposition kuendigte an, sich weiter im Parlament fuer dieses Thema einzusetzen.