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SDSM reicht Initiative beim Verfassungsgericht gegen Aenderungen des Gesetzes ueber innere Angelegenheiten ein

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SDSM hat beim Verfassungsgericht eine Initiative eingereicht, die die Januar-Aenderungen des Gesetzes ueber innere Angelegenheiten anficht.

Die Partei wirft VMRO-DPMNE und Minister Pance Toskovski die Politisierung des Innenministeriums (MVR) vor. Die Aenderungen ermoeglichen willkuerliche Versetzungen von Beamten ohne klare Kriterien.

Veteranen mit ueber 30 Jahren Dienstzeit droht eine Herabstufung. Berufserfahrung ist nicht mehr im Grundgehalt enthalten. Das Polizeigehalt haengt nun von Toskovski ab, nicht vom Arbeitsrecht.

Die Opposition bezeichnet diese Aenderungen als Umwandlung des MVR in einen parteikontrollierten Mechanismus.