Die slowenische Aussenministerin Tanja Fajon erklaerte, das israelische Todesstrafen-Gesetz stelle eine "klare Form der Diskriminierung" gegen Palaestinenser dar.

Fajon betonte, dass alle Personen gleichermassen fuer terroristische Taten zur Verantwortung gezogen werden muessten, dass aber die Todesstrafe keine angemessene Loesung sei. "Sicherheit kann nicht auf Diskriminierung aufgebaut werden, und Gerechtigkeit kann ohne faire Behandlung nicht existieren", betonte sie.

Die israelische Knesset verabschiedete das kontroverse Gesetz in einer naechtlichen Abstimmung, das die Todesstrafe fuer Terroranschlaege vorsieht, die zum Tod von israelischen Buergern fuehren.

Das Gesetz wurde international kritisiert. Mehrere EU-Mitgliedstaaten und Menschenrechtsorganisationen forderten Israel auf, das Gesetz zurueckzunehmen.