Das ungarische Parlament hat in einer Abstimmung mit 142 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen eine Resolution verabschiedet, die sich gegen den EU-Beitritt der Ukraine ausspricht. Das Votum unterstreicht die anhaltend kritische Haltung Budapests gegenüber einer Aufnahme Kyjiws in die Europäische Union.

Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, eine EU-Mitgliedschaft müsse allein auf der Grundlage nachgewiesener Verdienste und erfüllter Beitrittskriterien gewährt werden – nicht aus geopolitischen Motiven heraus. Ungarn hat in der Vergangenheit wiederholt EU-Hilfspakete für die Ukraine blockiert und damit innerhalb des Staatenbundes für erhebliche Spannungen gesorgt.

Die Abstimmung sendet ein politisches Signal zu einem Zeitpunkt, an dem die EU-Kommission den ukrainischen Beitrittsprozess aktiv vorantreibt. Kritiker werfen Budapest vor, sich als Hebel russischer Interessen innerhalb der Europäischen Union zu instrumentalisieren.