Das mazedonische Parlament hielt heute seine 92. Plenarsitzung mit mehreren wichtigen Gesetzgebungsangelegenheiten auf der Tagesordnung ab. Zu den zentralen Punkten gehört der Gesetzentwurf über die Staatsanwaltschaft, der sich in erster Lesung befindet, sowie Entwürfe für Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes.

Die Abgeordneten diskutierten auch den Gesetzentwurf über die ökologische Landwirtschaft, der sich in zweiter Lesung befindet. In einem beschleunigten Verfahren überprüfte das Parlament Änderungen des Gesetzes über die Mehrwertsteuererstattung für Einzelpersonen, Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes selbst und das Forstgesetz.

Der Gesetzentwurf über die Staatsanwaltschaft ist eine der wichtigeren Gesetzgebungslösungen dieser Sitzung - er sieht strukturelle Änderungen in der Art der Organisation und des Betriebs der Staatsanwaltschaft Mazedoniens vor. Die Reform dieser Institution ist Teil des breiteren Prozesses der Harmonisierung mit europäischen Standards und eine Voraussetzung für den Fortschritt der Rechtsstaatlichkeit.

Die Tagesordnung umfasst auch die Überprüfung des Jahresberichts über die Arbeit der Kommission, die die Umsetzung von Kommunikationsüberwachungsmaßnahmen für 2025 überwacht, durch die das Parlament seine Aufsichtsfunktion über die Verwendung der sogenannten "Abhör"-Befugnisse staatlicher Organe ausübt.