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Aco Ristov zum Vorsitzenden der Energieregulierungskommission gewählt - Opposition kündigt Anfechtung an

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Das Parlament Mazedoniens wählte mit 68 Ja-Stimmen und 15 Gegenstimmen Aco Ristov zum neuen Vorsitzenden der Regulierungskommission für Energie (RKE), anstelle von Marko Bislimovski, der im Februar zurückgetreten war.

Ristov ist diplomierter Elektroingenieur mit drei Jahrzehnten Erfahrung in den Bereichen Energie, Wasserkraft und Infrastruktursysteme. Die Regierungskoalition stellte ihn als „außergewöhnlich qualifizierten Fachmann, der alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt“ vor.

Die Opposition reagierte scharf auf die Wahl. Der SDSM-Koordinator Oliver Spasovski behauptet, Ristov besitze drei kleine Wasserkraftwerke und habe Geschäftsinteressen über die Firmen „Alfa Engineering“, „Hidroenerdži Grup“ und „MHC Kozja Reka“, was einen Interessenkonflikt bei der Regulierung der Energiepreise darstelle.

Der Abgeordnete der Levica, Amar Mecinoviḱ, kündigte an, dass die Ernennung vor der Energiegemeinschaft in Wien angefochten werde, da die Unabhängigkeitskriterien verletzt würden. „Die Regulierungsbehörde bekommt keinen Schiedsrichter, sondern einen Mann aus dem Energiegeschäft mit Parteigepäck“, erklärte Mecinoviḱ.

Zusätzliche Bedenken weckt die Tatsache, dass Ristovs Ehefrau Danka Ristova kürzlich in den Justizrat berufen wurde, was die Opposition als Teil einer systematischen Besetzung der Regulierungsbehörden mit Parteikadern betrachtet. Die Bürger, die mit steigenden Energierechnungen konfrontiert sind, fordern eine wirklich unabhängige Aufsicht über die Preise.