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Slowenien vor entscheidenden Wahlen: Wahl zwischen EU-Kurs und rechtspopulistischem Weg

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In Slowenien stehen naechstes Wochenende Parlamentswahlen an. Analysten bewerten diese als die bedeutendsten seit dem EU-Beitritt des Landes im Jahr 2004.

Premierminister Robert Golob regiert in einer Koalition mit den Sozialdemokraten und der Linken und verfuegt ueber 53 von 90 Sitzen. Seit seinem Wahlsieg 2022 mit 34,5 Prozent hat er jedoch an Unterstuetzung verloren.

Der konservative Oppositionsfuehrer Janez Jansa, dreimaliger ehemaliger Ministerpraesident, vertritt eine rechtspopulistische, einwanderungskritische Linie und steht Orban und Fico nahe. Umfragen vom Februar zeigten seine SDS bei 30,9 Prozent gegenueber 22,4 Prozent fuer Golobs Freiheitspartei. Im Maerz hat sich der Abstand auf etwa zwei Punkte verringert.

Bruessel beobachtet die Wahl aufmerksam, da Slowenien als Kreuzungspunkt zwischen Mittel- und Suedosteuropa eine wichtige Rolle fuer den EU-Konsens in Fragen der Verteidigung, der Ukraine und demokratischer Standards spielt.