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SDSM-Chef Filipche: Vorgezogene Wahlen unvermeidlich, Regierung steht vor ernsthaften Problemen

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SDSM-Oppositionsführer Venko Filipche prognostizierte vorgezogene Parlamentswahlen und warnte, dass die Regierung nicht in der Lage sei, mit den wachsenden finanziellen und politischen Problemen umzugehen. "Vorgezogene Wahlen werden nicht nur stattfinden — die Regierung wird nicht wissen, wo sie vor den Problemen fliehen soll, die sie selbst mit ihren falschen Politiken verursacht hat," sagte Filipche.

Der Oppositionsführer verwies auf ernsthafte Haushaltsprobleme. "Das Loch im Haushalt ist so groß, dass Renten- und Gehaltszahlungen auf dem Spiel stehen. Wo werden sie das Geld finden? Sie nehmen neue Kredite mit unbekannten Zinssätzen von wer weiß wem auf," sagte Filipche.

Im Kontext der laufenden internationalen Krisen verteidigte Filipche den politischen Preis für Mazedoniens NATO-Mitgliedschaft: "Heute ist klar, wie wichtig die visionäre Politik der SDSM war. Wir sind NATO-Mitglied geworden — Teil des stärksten Verteidigungsbündnisses der Welt."

Filipche forderte die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und europäischer Justizaufsicht im Land.

Der Oppositionsführer kritisierte die Regierung auch für die Nichterfüllung von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Prespa-Abkommen und der Reformagenda.