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Vučić: Vorgezogene Parlamentswahlen hängen nicht von Kommunalwahlergebnissen ab

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Serbiens Präsident Aleksandar Vučić erklärte, ein möglicher Beschluss für vorgezogene Parlamentswahlen "sollte überhaupt nicht" von den Ergebnissen der für den 29. März in zehn Gemeinden angesetzten Kommunalwahlen abhängen. Die zuständigen Institutionen werden über vorgezogene Wahlen entscheiden und dabei Serbiens Interessen wahren, nicht die einer Partei.

Vučić ließ die Möglichkeit offen, dass Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2027 getrennt abgehalten werden könnten. Er prognostizierte einen Sieg der Serbischen Fortschrittspartei in allen zehn Gemeinden.

Der Präsident kündigte an, SNS werde im nächsten Jahr einen Präsidentschaftskandidaten wählen, um Serbiens Unabhängigkeit zu gewährleisten. Zur europäischen Integration erklärte er, Serbien würde EU-Mitgliedschaft "in mehreren Schritten" annehmen, mit Priorität auf Grenzen, Sicherheit und Binnenmarkt.

Vučić beschuldigte Kroatien, "die wichtigste logistische Unterstützung für den Sturz Serbiens" im vergangenen eineinhalb Jahren gewesen zu sein, und betonte, Belgrad pflege gute Beziehungen zur NATO, werde aber dem Bündnis nicht beitreten.