Justizrat: Präsidentin des Gerichts in Kumanovo hat ihre Befugnisse überschritten, 75 Beschäftigte klagen über Beleidigungen und Angst

Der Justizrat hat mit 8 zu 2 Stimmen die Beschwerde von 75 Beschäftigten des Grundgerichts Kumanovo gegen die Gerichtspräsidentin Snežana Manev als begründet angenommen. Das Ergebnis: Sie hat ihre Befugnisse aus dem Gesetz über den Gerichtsdienst und aus der Geschäftsordnung des Gerichts überschritten.

Die Beschäftigten klagen über Beleidigungen, Angst, psychischen Druck, Einschüchterung und ein vergiftetes Arbeitsklima. In der Beschwerde werden genannt: Eingriffe der Präsidentin in die Arbeit des Gerichtsverwalters, die Forderung nach einem Entwurf für die Urlaubsplanung samt Befragung der Beschäftigten zu ihrem Urlaub, ständige Überwachung und eine doppelte Anwesenheitserfassung. Den Vorwürfen zufolge verwendete sie beleidigende und herabwürdigende Ausdrücke auch vor Anwälten und Verfahrensparteien.

Angst sogar vor dem Gespräch mit dem Rat

Die Ratsmitglieder Suzana Joševska-Anastasovska und Arlinda Kadri-Šahinović besuchten das Gericht und sprachen mit den Beschäftigten. 15 von ihnen gaben an, die konkreten Vorwürfe selbst erlebt oder bezeugt zu haben, die übrigen sprachen von ständigem Anschreien, dem Gefühl der Demütigung und ständiger Überwachung. „Bei einem Teil der Beschäftigten wurde ausgeprägte Angst vor möglichen Folgen wegen der Unterzeichnung der Beschwerde festgestellt“, sagte Joševska-Anastasovska. Einige vermuteten, dass während der Gespräche jemand per Kamera beobachtete, wer kommt und wer hineingeht.

Manev bestreitet nicht, dass sie einen Konflikt mit dem Gerichtsverwalter hat, sagt aber, er sei die Folge davon, dass dieser ihre Schreiben nicht umgesetzt habe. Die Vorwürfe nennt sie unbegründet, tendenziös und pauschal. Hinter der Beschwerde stehe eine kleine Gruppe von Beschäftigten, von denen sie Disziplin verlangt habe. Ihre Antwort schließt sie so: „Alle Beschäftigten des Gerichts MÜSSEN (in Großbuchstaben) voll engagiert und äußerst einsatzbereit bei der Erfüllung ihrer Arbeitsaufgaben sein. Ich als Richterin und Gerichtspräsidentin akzeptiere nichts weniger und mache keine Kompromisse, Punkt.“

Die Gewerkschaft drohte mit Streik

Der Fall ist nicht neu. Die Beschwerde folgt auf frühere Eingaben der Beschäftigten vom Dezember 2025 sowie Februar und April 2026. Am 22. September beschuldigte die Gewerkschaft UPOZ die Präsidentin auf einer Pressekonferenz vor dem Gericht öffentlich der Schikane und forderte den Justizrat auf, sie abzuberufen. Andernfalls werde man die Arbeit des Gerichts mit einem Streik blockieren.

Der Präsident des Justizrats, Aleksandar Kambovski, sagt, die Unstimmigkeiten am Gericht in Kumanovo dauerten schon länger an, und es sei eine Arbeitsgruppe gebildet worden. Doch hier liegt die eigentliche Frage. Der Rat hat festgestellt, dass die Gerichtspräsidentin ihre Befugnisse überschritten hat. Und jetzt? Wenn die Institution, die Richter und Gerichtspräsidenten wählt und abberuft, eine begründete Beschwerde auf dem Tisch hat, wie lange müssen 75 Beschäftigte warten, um zu sehen, ob daraus mehr wird als eine Abstimmung?