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Das Saisonarbeitergesetz bringt auch nach fast einem Jahr keine Ergebnisse, die Regierung antwortet mit einer Kampagne

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Das Saisonarbeitergesetz bringt auch nach fast einem Jahr keine Ergebnisse, die Regierung antwortet mit einer Kampagne

Das Gesetz über Arbeitseinsätze, besser bekannt als Saisonarbeitergesetz, gilt seit dem 1. Januar 2026. Fast ein Jahr später räumt die Regierung ein, dass es „noch nicht die erwarteten Ergebnisse bringt“. Die Lösung? Eine Informationskampagne und die Botschaft, das Gesetz müsse langfristig bewertet werden. „Das ist kein Gesetz für ein Jahr“, sagt der stellvertretende Minister für Wirtschaft und Arbeit, Marjan Risteski.

Die Idee ist nicht schlecht. Rentner, Studenten, Arbeitslose und alle, die etwas dazuverdienen wollen, können legal in der Landwirtschaft, im Gastgewerbe und in Privathaushalten arbeiten, ohne ihre Rente oder ihren Status zu verlieren. Gezahlt werden ein Rentenversicherungsbeitrag und ein Krankenversicherungsbeitrag für den Fall eines Arbeitsunfalls, das Geld richtet sich nach den tatsächlich geleisteten Stunden. Der Arbeitgeber meldet den Arbeiter über das System „e-Rabota“ der Arbeitsagentur an.

Wie viele Menschen sich bisher nach diesem Gesetz angemeldet haben, wurde nicht gesagt. Ohne diese Zahl kann „bringt nicht die erwarteten Ergebnisse“ fast alles bedeuten. Die Kampagne führen Medien, Wirtschaftskammern, Arbeitgeber und Gewerkschaften. Die erste Informationsveranstaltung organisierten die Deutsch-Mazedonische Wirtschaftskammer und die GIZ.

Deutschland zieht die Quote an

Risteski wurde auch zum Vorschlag gefragt, dass Deutschland die jährliche Quote für erstmalige Arbeitserlaubnisse für Bürger des Westbalkans auf 25.000 pro Jahr halbiert. Der Bundesrat soll den Vorschlag am 18. Dezember beraten. Seine Antwort: Ziel der Regierung sei, dass möglichst viele junge Menschen bleiben und hier arbeiten. Als Grund für die deutsche Entscheidung nannte er den Rückgang der Industrieproduktion und Entlassungen in der Autoindustrie.

In Vorbereitung sind zudem ein neues Arbeitsrecht, das „flexibler“ sein soll, und ein neues Ausländergesetz, mit dem Arbeitskräfte aus dem Ausland schneller eingestellt werden können. Wegen niedriger Geburtenrate und Abwanderung decken Ausländer den Arbeitskräftemangel schon teilweise ab.

Die Jungen sollen also bleiben, den Ausländern wird die Einreise erleichtert, und das Gesetz, das Rentner und Studenten aus der Grauzone holen sollte, wartet auf eine Kampagne, um zu funktionieren. Liegt das Problem an fehlender Information, oder daran, was eine legale Schicht auf dem Feld oder im Café kostet?