Scharfschützengewehr, Sturmgewehre und IS-Flagge von 12 Orten in Skopje: Geheimdienst spricht von radikalen Imamen und Anwerbung junger Leute
30.09.2026
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12.04.2026
Eine gesperrte E-Mail reichte. Als Microsoft in Umsetzung von Donald Trumps Dekret vom Februar 2025 dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, den Zugang zu seinem E-Mail-Konto sperrte, bekam eine abstrakte europäische Sorge plötzlich ein Gesicht. Khan wechselte zum Schweizer Proton Mail, und Europas Regierungen begriffen, dass der amerikanische CLOUD Act - das Gesetz, das Washington Zugriff auf Daten amerikanischer Firmen erlaubt, egal wo sie physisch liegen - keine Theorie ist, sondern ein Schalter.
Frankreich reagierte am radikalsten. Die interministerielle Digitalagentur DINUM erließ im April eine Richtlinie: Jedes Ministerium muss bis Herbst 2026 einen Plan vorlegen, wie es aus nichteuropäischen digitalen Abhängigkeiten in acht Kategorien aussteigt - von Arbeitsplatzrechnern und Betriebssystemen über Kollaborationstools, Antivirensoftware, KI und Datenbanken bis zu Virtualisierung, Cloud-Infrastruktur und Netzwerktechnik. Die Agentur selbst war das Pilotprojekt: Ihre Mitarbeiter wechselten als Erste von Windows zu Linux.
Die Zahl ist gewaltig: 2,5 Millionen Arbeitsplätze von Windows auf Linux, parallel der Umstieg von Teams, Zoom und Webex auf die heimische Plattform Visio bis 2027. „Wir können nicht länger akzeptieren, dass unsere Daten, unsere Infrastruktur und unsere strategischen Entscheidungen von Lösungen abhängen, deren Regeln, Preise und Risiken wir nicht kontrollieren“, sagte der Minister für den öffentlichen Dienst, David Amiel. Ohne diplomatischen Zuckerguss.
83 Prozent über den Atlantik
Laut dem französischen Verband der IT-Direktoren Cigref fließen noch immer 83 Prozent der europäischen Ausgaben für Cloud und Software, rund 264 Milliarden Euro, an amerikanische Unternehmen. Die EU-Kommission stellte im Frühjahr ein Paket zur technologischen Souveränität vor und vergab im April einen sechsjährigen Rahmenvertrag über bis zu 180 Millionen Euro an europäische Cloud-Anbieter. „Technologische Macht ist geopolitisch geworden“, sagt EU-Kommissarin Henna Virkkunen.
Auch die Einsparungen sind nicht klein. Toulouse sparte nach dem Wechsel von Microsoft Office zu LibreOffice 2012 in den ersten drei Jahren rund eine Million Euro. Das italienische Verteidigungsministerium rechnet mit 29 Millionen Euro Ersparnis auf seinen 150.000 Rechnern. Schleswig-Holstein spart dieses Jahr über 15 Millionen Euro an Lizenzen, Digitalisierungsminister Dirk Schrödter verglich die Abhängigkeit von Microsoft mit Europas Abhängigkeit von russischem Gas. Die französische Gendarmerie wiederum arbeitet schon seit 2008 mit einer eigenen Linux-Distribution, auf 103.164 Arbeitsplätzen.
Microsoft schweigt nicht mehr. Der Konzern kündigte an, jede Anordnung zur Abschaltung von Cloud-Diensten für europäische Regierungskunden juristisch anzufechten und einen europäischen Verwaltungsrat ausschließlich mit europäischen Staatsbürgern einzurichten. Analysten erinnern dennoch an den Kern: Der CLOUD Act ist in Kraft, Microsoft ist ein amerikanisches Unternehmen, und eine absolute Garantie, dass europäische Daten nie an US-Behörden übergeben werden, gibt es schlicht nicht.
Kritik kommt auch von der anderen Seite: Frankreich stelle Souveränität vor die alltägliche Produktivität, ohne veröffentlichte Kosten-Nutzen-Analyse, und die Gendarmerie habe für dasselbe fast zwei Jahrzehnte gehabt, die Ministerien jetzt nur ein paar Monate. Doch die Richtung ist klar. Dänemark, Italien, Österreich und über 800.000 staatliche Arbeitsplätze in ganz Europa gehen denselben Weg. Während Westeuropa jedes Byte zählt, das über den Atlantik geht, bleibt die Frage, ob auf dem Balkan überhaupt jemand weiß, wo unsere staatlichen Daten liegen - und wer sie abschalten kann.
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