Die erste regionale öffentliche Anhörung zum Entwurf des Raumplans Mazedoniens bis 2040, abgehalten in Strumica, lief auf eine einzige Frage hinaus: die Minen. Der Entwurf nennt fünf Standorte für metallische Bodenschätze - Ilovica-Štuka, Kazandol, Plavica, Kadiica und Luke. Bürger- und Umweltorganisationen verlangen, dass zwei davon, Ilovica-Štuka und Kazandol, gestrichen werden.

„Eine Mine ist keine Entwicklung für Strumica. Die Region Strumica ist eine Agrarregion“, sagten die Teilnehmer. Goran Stanišlević von „Gesundes Becken“ meinte, der wirtschaftliche Nutzen einer möglichen Mine würde die Folgen für Landwirtschaft und Umwelt nicht aufwiegen, und verwies auf den Fluss Jazga, aus dem nach Angaben des Vereins sieben Dörfer mit Wasser versorgt werden.

Warum wieder Kazandol?

Kazandol hat eine Vorgeschichte. Die Konzession für dieses Bergbauprojekt wurde 2018 aufgelöst, weshalb Bürgerinitiativen fragen, warum derselbe Standort wieder in einem strategischen Dokument auftaucht, das bis 2040 gilt. Ilovica-Štuka wiederum ist seit Jahren Gegenstand institutioneller, gerichtlicher und zivilgesellschaftlicher Streitigkeiten. Nach einer Entscheidung des Höheren Verwaltungsgerichts in diesem Jahr ist die Frage der Konzessionen wieder offen.

Die Aktivisten setzten der Regierung eine Frist bis zum 29. September, die Konzessionen für Ilovica-Štuka zu entziehen. Nach ihren Angaben haben alle Gemeinderäte der Region Strumica bereits beschlossen, dass sie keine Minen wollen.

Eine Anhörung mit Drohungen

Ruhig verlief die Anhörung nicht. Einige der anwesenden Aktivisten beleidigten die Fachleute der Institutionen. „Wir hätten euch mit Tritten rausgeworfen“, lautete eine der Botschaften aus dem Saal. Der Aktivist Krum Velkov sagte danach, die Anwesenden seien wegen der Frist bis zum 29. September „emotional“ und „nervös“.

Dušica Trpčevska-Anđelković von der Agentur für Raumplanung erklärte, die Daten zu den Lagerstätten seien nicht willkürlich eingetragen, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger geologischer Erkundung. „Das ist keine politische Debatte, das ist eine Fachdebatte“, sagte sie. Das Umweltministerium ergänzte, eine Markierung auf der Karte bedeute für sich genommen keine Eröffnung einer Mine, und der Einsatz von Zyanid im Bergbau sei gesetzlich verboten.

Wessen Stimme wiegt mehr?

Beleidigungen sind kein Argument. Am meisten schaden sie genau denen, die seit Jahren Argumente sammeln. Aber auch die Antwort „das ist nur eine Markierung auf der Karte“ beruhigt niemanden. Ein strategisches Dokument bis 2040 ist genau der Ort, an dem der Staat sagt, was er plant. Wenn die Gemeinderäte „Nein“ sagen und der Plan „Potenzial“, wer hat dann das letzte Wort?

Die Anhörungen gehen weiter. Die nächste findet am 29. September in Veles statt, am selben Tag, an dem die Frist der Aktivisten für die Regierung abläuft. Ob die Einwände aus Strumica den Plan ändern oder in einer Schublade landen, wird die Endfassung zeigen.