Kosovo bekommt in letzter Minute eine Präsidentin: 81 Stimmen, nur eine mehr als nötig

Das kosovarische Parlament hat die Ökonomin Justina Shiroka Pula zur Staatspräsidentin gewählt - in den ersten Minuten des Mittwochs, buchstäblich vor Ablauf der Verfassungsfrist. Von 120 Abgeordneten stimmten 81 für sie. Nötig waren 80. Eine einzige Stimme trennte Pristina von neuen vorgezogenen Parlamentswahlen, wie jenen im Juni.

„Dieses Mandat gehört nicht nur einer Person. Es gehört unseren Bürgern. Ich werde die Präsidentin aller Bürger sein“, sagte Shiroka Pula nach der Abstimmung. Ein schöner Satz. Auf dem Balkan hört man ihn nach fast jeder Abstimmung - schwerer zu sehen ist, wie lange er hält.

Der Preis der Stimmen

Die Mehrheit kam nicht aus plötzlich erwachter Begeisterung für die Kandidatin. Sie kam aus einer Absprache zwischen der Partei von Premier Albin Kurti, Vetëvendosje, und der oppositionellen Demokratischen Liga des Kosovo (LDK) - einer Absprache, die Befugnisse der Kosovo-Sonderkammern in Den Haag zu beschneiden. Anders gesagt: Die Präsidentin wurde gewählt, und der Handel ging auf Kosten des Gerichts, das die Kriegsverbrechen verhandelt.

In Pristina ist das kein abstraktes Rechtsthema. Am 16. September verurteilte das Haager Gericht den früheren kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi und drei weitere Angeklagte zu insgesamt 81 Jahren Haft wegen Kriegsverbrechen im Unabhängigkeitskrieg gegen Serbien Ende der 1990er-Jahre. Am Montag setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die genau diese Änderungen forderten. Kritiker halten die Strafen des Gerichts für zu hart.

Die Straße wollte also weniger Den Haag, die Parteien einigten sich genau darauf - und das Parlament bekam in letzter Minute eine Präsidentin. Wie oft haben wir auf dem Balkan gesehen, dass sich Institutionen fünf Minuten vor Mitternacht retten, mit einer Absprache, für die niemand bei einer Wahl gestimmt hat?

Das Präsidentenamt im Kosovo ist weitgehend zeremoniell, aber gerade dieses Amt ist seit Jahren eine Quelle politischer Blockaden: Für die Wahl braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, und die Parteien einigen sich nur schwer auf einen Kandidaten.

Shiroka Pula wurde 1953 geboren, ist Präsidentin der Kosovarischen Akademie der Wissenschaften und Künste und Professorin für Wirtschaft. Von 2008 bis 2011 war sie Wirtschaftsministerin. Eine Akademikerin an der Spitze eines Staates, in dem Haager Urteile die Straße mobilisieren - auf dem Papier klingt das nach Beruhigung. Ob es wirklich so ist, wird die nächste Krise zeigen.