Skip to content

Fico will, dass Brüssel Serbien beobachtet: Der Rechtsstaat wurde ihm wichtig, sobald die SNS die Mehrheit verlor

1 Min. Lesezeit
Teilen
Fico will, dass Brüssel Serbien beobachtet: Der Rechtsstaat wurde ihm wichtig, sobald die SNS die Mehrheit verlor

Der slowakische Premier Robert Fico hat die Europäische Kommission aufgerufen, die Lage in Serbien „präventiv“ zu beobachten. Seine Diagnose: Der Rechtsstaat dort bricht zusammen. Die Botschaft kam zu einem Zeitpunkt, an dem das serbische Parlament in den Händen einer neuen Mehrheit unter Führung der Studentenliste ist und die Abgeordneten von „Aleksandar Vučić - Serbien gewinnt“ auf den Oppositionsbänken sitzen.

„Ich rufe die Europäische Kommission auf, die Situation in Serbien zu beobachten, damit es nicht zu solchen Tragödien kommt wie in der Slowakei“, sagte Fico in einer Videobotschaft auf Facebook.

Welche Tragödien? Fico verglich das heutige Serbien mit der Slowakei von 2020 bis 2023, als das Land von den Regierungen Igor Matovič, Eduard Heger und Ľudovít Ódor geführt wurde. Er erwähnte den Tod des früheren slowakischen Polizeichefs Milan Lučanský, der 2020 in Haft starb, und den Fall des Anwalts Ljubomir Krivočenko, der 2021 in einem Gefängniskrankenhaus an Covid-19 starb. Laut Fico wurde dem Anwalt keine angemessene medizinische Hilfe geleistet.

Diese Jahre verbrachten Fico und seine Partei Smer in der Opposition. Damals, behauptet er, habe Brüssel geschwiegen, weil es in Bratislava eine „gehorsame Regierung“ hatte.

Ratschläge von dem Mann, dem Brüssel Mahnungen schickte

Die Logik hat ein Loch. Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission äußerten 2024 öffentlich Sorge um den Rechtsstaat ausgerechnet in der Slowakei, als Ficos Regierung die Sonderstaatsanwaltschaft abschaffte und die Strafen im Strafgesetzbuch milderte. Der Premier, an den Brüssel diese Mahnungen richtete, sagt Brüssel jetzt, wohin es schauen soll.

Fico ist keine zufällige Stimme zu Serbien. Vučić-nahe Medien präsentieren ihn seit Jahren als großen Freund Serbiens. Kamen solche Warnungen über Serbien aus Bratislava, solange Vučićs Partei die Mehrheit im Parlament hatte? Jetzt, da diese Mehrheit weg ist, sind sie in Brüssel angekommen.

Nichts davon bedeutet, dass die neue Mehrheit in Belgrad einen Blankoscheck bekommt. Sie muss nun zeigen, dass Institutionen für sie mehr als ein Slogan sind. Doch der Balkan kennt diese Szene auswendig: Die Sorge um Gerichte und Staatsanwaltschaften geht an und aus, je nachdem, wer in der Regierung sitzt. Wiegt eine Warnung gleich viel, wenn sie von einem Mann kommt, dessen Freunde in Belgrad gerade ihre Mehrheit verloren haben?

Mazedonien, Serbien und der Rest der Region bekommen jedes Jahr einen Bericht der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit. Die Frage ist, ob diese Berichte nach den Fakten vor Ort geschrieben werden - oder danach, welcher Premier in Brüssel am lautesten ruft.