US-Präsident Donald Trump verkündete am Sonntagmorgen auf seinem Netzwerk Truth Social die neue Super Intelligence Force. Leiten wird sie der Direktor der nationalen Nachrichtendienste, Jay Clayton, und Trump beschrieb ihren Auftrag mit Worten wie von einem Werbeplakat: Das Gremium soll die Bemühungen der Bundesregierung koordinieren, damit Amerika „weiter die Welt in der Superintelligenz anführt“, die laut ihm „viele für größer halten als die industrielle Revolution und das Internet“.

Der Name ist kein Zufall. Im September versprach Trump eine „KI-Truppe“ und einen KI-Zaren, mit einer Anzeige in seinem Stil: „Nur Leute mit hohem IQ sollen sich bewerben!“ Die Debatte über KI-Sicherheit tut der Präsident meist als Erfindung der „radikal linken Dumbokraten“ ab. Dann unterschrieb er ein Dekret, mit dem künstliche Intelligenz offiziell in „Superintelligenz“ umbenannt wird; US-Beamte sollen den neuen Begriff verwenden.

Auch die Tech-Bosse übernahmen den neuen Namen. Beim Mittagessen im Weißen Haus waren diese Woche Mark Zuckerberg, Jeff Bezos, Elon Musk und Dario Amodei von Anthropic dabei, und die anwesenden Firmen unterzeichneten dort eine Sicherheitszusage mit dem Titel Joint Commitment on Frontier Responsibilities. Trump nannte sie „moralisch bindend“. Rechtlich bindet sie niemanden - die Unterschrift ist völlig freiwillig. Und im Dokument ist sogar der Name des Staates selbst, United States, falsch geschrieben.

Clayton führt die Truppe, Stellvertreter sind der Vorsitzende der Bundeshandelskommission Andrew Ferguson, der Staatssekretär für Forschung und Technik im Kriegsministerium Emil Michael und der Direktor der Personalbehörde Scott Kupor. Sie haben 120 Tage für einen Bericht über Risiken und Chancen der künstlichen Intelligenz. Clayton verkündete das Fazit, bevor die Arbeit begann: Es wäre unverantwortlich, wenn Amerika „sich zurückzieht“, während Länder wie China vorpreschen, und eines der größten Risiken sei, „nicht Erster zu sein“.

Die Satzung des Gremiums sagt, es werde Pläne zur Reaktion auf „durch Superintelligenz ermöglichte Bedrohungen der Gesellschaft“ ausarbeiten - und gleich daneben, es werde „übermäßige Regulierung und Regulierungsvereinnahmung verhindern, die Innovation und Wettbewerb ersticken würden“. Das Gremium, das die Gefahren zählen soll, hat also auch die Aufgabe, Regulierung fernzuhalten. Fällt der Bericht schlecht aus, wer schützt dann die Bürger?

Europa sucht die Antwort im Gesetz: Das KI-Gesetz der EU (AI Act) ist in Kraft, mit verbotenen Praktiken und Strafen für Verstöße. Washington bietet eine Umbenennung, einen „Zaren“ und eine Frist von vier Monaten. Wenn die beiden Ansätze kollidieren, auf welche Seite stellen sich dann die Konzerne, deren Chefs im Weißen Haus zu Mittag aßen?