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500 Euro für eine „positive Stellungnahme“ zu einem Bau: Berater im Zivilschutz festgenommen, nachdem ein Bürger ihn angezeigt hatte

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500 Euro für eine „positive Stellungnahme“ zu einem Bau: Berater im Zivilschutz festgenommen, nachdem ein Bürger ihn angezeigt hatte

Ein Mitarbeiter der Direktion für Schutz und Rettung (DZS) wurde unter dem Verdacht der Bestechlichkeit festgenommen. Die Aktion führte die Abteilung zur Bekämpfung organisierter und schwerer Kriminalität des Innenministeriums in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Skopje durch. Die Person wird auf einer Polizeiwache festgehalten, die Staatsanwaltschaft kündigte eine Entscheidung im Laufe des nächsten Tages an.

DZS-Direktor Stojanče Angelov schilderte, wie der Fall begann. Ein Bürger kam mit einer Beschwerde zu ihm: Ein Mitarbeiter der Direktion, Berater für Stadtplanung, habe von ihm 500 Euro für eine positive Stellungnahme verlangt, die für den Bau eines Gebäudes nötig war. Angelov habe den Bürger angewiesen, den Fall sofort bei der Abteilung für organisierte Kriminalität anzuzeigen.

Fünfhundert Euro für eine Unterschrift, von der abhängt, ob jemand bauen darf. Die Summe ist nicht groß - und genau deshalb gefährlich. Kleines Schmiergeld für einen kleinen Gefallen ist eine Szene, die der Balkan auswendig kennt, und sie ist am schwersten zu beweisen, weil beide Seiten einen Grund haben zu schweigen.

Diesmal schwieg der Bürger nicht. Angelov begrüßte die Aktion der Polizei und rief die Bürger auf, jede rechtswidrige Forderung eines DZS-Mitarbeiters sofort den zuständigen Behörden zu melden. Zugleich dankte er, wie er sagte, nahezu allen Mitarbeitern, die ihre Arbeit ehrlich und gewissenhaft erledigen.

Wenn ein Berater erwischt wurde, wer prüft, ob dies die erste Stellungnahme war, für die er Geld verlangte? Baugutachten sind keine mündlichen Absprachen, sondern Akten mit Nummer und Datum. Wird jemand auch die früheren Akten öffnen, die durch die Hände des Beraters gingen?

Bis die Staatsanwaltschaft entschieden hat, ist der Festgenommene verdächtig, nicht schuldig. Aber das Signal ist klar: Die Anzeige hat funktioniert. Bleibt abzuwarten, ob auch die Strafe funktioniert.