Zwei Tage altes Baby verliert in Skopjer Geburtsklinik einen Teil des Daumens: Die Schwester kommt in die Milchküche, die Kommission hat 60 Tage
20.11.2026
20.11.2026
20.11.2026
20.11.2026
20.11.2026
20.11.2026
20.11.2026
20.11.2026
19.11.2026
18.11.2026
20.11.2026
20.11.2026
19.11.2026
20.11.2026
20.11.2026
20.11.2026
20.11.2026
19.11.2026
18.11.2026
20.11.2026
19.11.2026
18.11.2026
20.11.2026
20.11.2026
19.11.2026
20.11.2026
19.11.2026
18.11.2026
23.04.2026
23.04.2026
12.04.2026
Die Verfassung Makedoniens ist 35 Jahre alt geworden, und Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova beging den Geburtstag mit einer Zahl, die eher nach Diagnose klingt: 36 Amendments. „Im vergleichenden Verfassungsrecht sind wir Rekordhalter bei Verfassungsänderungen“, sagte sie den Abgeordneten bei der Feierstunde im Parlament.
Von diesen 36 Änderungen seien laut ihr nur 15 von innen angestoßen worden. In 21 Fällen vermittelte die internationale Gemeinschaft. Die Verfassung wurde am 17. November 1991 mit 92 Ja- und 22 Neinstimmen angenommen, und schon im Jahr darauf, „die Tinte noch nicht trocken“, kamen die ersten beiden Amendments. „Die Forderung kam von außen. Wir Juristen nennen das aufgezwungene Änderungen“, sagte Siljanovska-Davkova.
„Großes Problem“ mit der neuen Änderung
Die Präsidentin, die 1991 externes Mitglied der Kommission für Verfassungsfragen war, ließ keinen Raum für Zweideutigkeit: „Sie, die Abgeordneten, vertreten uns, Sie vertreten die Bürger und stimmen nach eigener Überzeugung ab. Ich habe ein großes Problem damit, von Ihnen zu verlangen, die Verfassung zu ändern.“
Der Satz hat einen klaren Adressaten. Makedonien sei bereit für Gespräche mit Bulgarien, verlange aber Garantien, dass einer möglichen Verfassungsänderung keine neuen Bedingungen folgen. „Wir wollen nur, dass dies nicht noch eine Änderung um der Änderung willen ist, nach der die nächste folgt“, erklärte sie. Das Land verlange keine Vorzugsbehandlung, sondern dieselben Regeln und dieselbe Berechenbarkeit wie andere Kandidaten.
Experten im Parlament
Der konkrete Vorschlag ist bescheiden, aber vernünftig. Siljanovska-Davkova schlug vor, die parlamentarische Kommission für Verfassungsfragen um externe Experten für Verfassungsrecht zu erweitern, die gemeinsam mit den Abgeordneten die Umsetzung der Verfassung laufend verfolgen würden. Von Parlamentspräsident Afrim Gashi verlangte sie, die Kommission häufiger einzuberufen.
Gashi wiederum sprach von der Verfassung als Grundlage für Stabilität, demokratische Entwicklung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Schöne Worte für ein Dokument, das, glaubt man den Zahlen der Präsidentin, öfter auf Vermittlung von außen geändert wurde als auf heimische Initiative.
Die Frage, die Siljanovska-Davkova selbst stellte, bleibt unbeantwortet: Wenn die Verfassung das Gesetz über den Gesetzen und der wichtigste Vertrag zwischen Bürgern und Staat ist, warum wird sie so oft geändert? Und wer garantiert, dass das 37. Amendment, falls es kommt, das letzte ist, das jemand von außen verlangt?
Die neuesten 10 Nachrichten aus dieser Kategorie
Sieben Monate Anzeigen, gerichtliche Schutzmaßnahmen, dann der Mord. Die Anklage erreichte neun Beamte der untersten Stufe - die Frage ist,...
Die Ministerin sagt, es gebe keine Rückwirkung, nur ein Gesetz, das bisher nicht angewendet wurde. Und warum nicht? „Höchstwahrscheinlich“ eine...
Bei 21 von 36 Änderungen vermittelte die internationale Gemeinschaft. Die Präsidentin will Garantien, dass die nächste Änderung nicht nur eine...
Eine Pause beantragte die DUI, die andere die regierende ZNAM, und die Opposition blieb ohne eine einzige Frage. Jetzt ändert...
Vredi zieht die Unterschrift von Artan Grubi hervor, die SDSM spricht von 1,85 Prozent konfiszierter Aktien Mijalkovs, die DUI nennt...
Das Parlament hat Änderungen beschlossen, die die Schwellen für Vergaben ohne Ausschreibung verdoppeln und die Kosten einer Beschwerde verdreifachen. Der...
Artikel 13, den die Präsidentin gestoppt hatte, ist gefallen. Alles andere blieb: eine doppelt so hohe Schwelle, teurere Beschwerden und...
Der Premier sagt, die Vorgängerregierung habe sich eine Amnestie maßgeschneidert, die rückwirkend nicht zu reparieren sei. Im neuen Paket stehen...
Gashi rechnete die Pause auf die Zeit der Opposition an, die Mehrheit verlangte noch eine, und die zwei Stunden waren...
Eine leise geänderte Formulierung sollte den Mitgliedern der Kommission für Vergabebeschwerden die unbegrenzte Wiederwahl ermöglichen. Die Mehrheit strich sie erst...
Diese Seite verwendet Cookies - ist das okay? Mehr erfahren
Erfahren Sie als Erster, wenn Metla etwas Neues startet
Hinterlassen Sie Ihre E-Mail-Adresse und wir schreiben Ihnen, wenn es einen neuen Ratgeber oder etwas Neues auf Metla gibt.