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36 Änderungen, 21 davon auf Vermittlung von außen: Siljanovska-Davkova hat ein „großes Problem“, eine neue Verfassungsänderung zu verlangen

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36 Änderungen, 21 davon auf Vermittlung von außen: Siljanovska-Davkova hat ein „großes Problem“, eine neue Verfassungsänderung zu verlangen

Die Verfassung Makedoniens ist 35 Jahre alt geworden, und Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova beging den Geburtstag mit einer Zahl, die eher nach Diagnose klingt: 36 Amendments. „Im vergleichenden Verfassungsrecht sind wir Rekordhalter bei Verfassungsänderungen“, sagte sie den Abgeordneten bei der Feierstunde im Parlament.

Von diesen 36 Änderungen seien laut ihr nur 15 von innen angestoßen worden. In 21 Fällen vermittelte die internationale Gemeinschaft. Die Verfassung wurde am 17. November 1991 mit 92 Ja- und 22 Neinstimmen angenommen, und schon im Jahr darauf, „die Tinte noch nicht trocken“, kamen die ersten beiden Amendments. „Die Forderung kam von außen. Wir Juristen nennen das aufgezwungene Änderungen“, sagte Siljanovska-Davkova.

„Großes Problem“ mit der neuen Änderung

Die Präsidentin, die 1991 externes Mitglied der Kommission für Verfassungsfragen war, ließ keinen Raum für Zweideutigkeit: „Sie, die Abgeordneten, vertreten uns, Sie vertreten die Bürger und stimmen nach eigener Überzeugung ab. Ich habe ein großes Problem damit, von Ihnen zu verlangen, die Verfassung zu ändern.“

Der Satz hat einen klaren Adressaten. Makedonien sei bereit für Gespräche mit Bulgarien, verlange aber Garantien, dass einer möglichen Verfassungsänderung keine neuen Bedingungen folgen. „Wir wollen nur, dass dies nicht noch eine Änderung um der Änderung willen ist, nach der die nächste folgt“, erklärte sie. Das Land verlange keine Vorzugsbehandlung, sondern dieselben Regeln und dieselbe Berechenbarkeit wie andere Kandidaten.

Experten im Parlament

Der konkrete Vorschlag ist bescheiden, aber vernünftig. Siljanovska-Davkova schlug vor, die parlamentarische Kommission für Verfassungsfragen um externe Experten für Verfassungsrecht zu erweitern, die gemeinsam mit den Abgeordneten die Umsetzung der Verfassung laufend verfolgen würden. Von Parlamentspräsident Afrim Gashi verlangte sie, die Kommission häufiger einzuberufen.

Gashi wiederum sprach von der Verfassung als Grundlage für Stabilität, demokratische Entwicklung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Schöne Worte für ein Dokument, das, glaubt man den Zahlen der Präsidentin, öfter auf Vermittlung von außen geändert wurde als auf heimische Initiative.

Die Frage, die Siljanovska-Davkova selbst stellte, bleibt unbeantwortet: Wenn die Verfassung das Gesetz über den Gesetzen und der wichtigste Vertrag zwischen Bürgern und Staat ist, warum wird sie so oft geändert? Und wer garantiert, dass das 37. Amendment, falls es kommt, das letzte ist, das jemand von außen verlangt?