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Prüfung der Marktaufsicht: ein Dienstwagen auf dem Schrottplatz, ein versagter Bestätigungsvermerk und nur 5 von 14 Stellen für Produktsicherheit besetzt

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Prüfung der Marktaufsicht: ein Dienstwagen auf dem Schrottplatz, ein versagter Bestätigungsvermerk und nur 5 von 14 Stellen für Produktsicherheit besetzt

Die Behörde, die prüfen soll, ob Produkte auf dem Markt sicher sind, weiß nicht einmal genau, was in ihren eigenen Lagern liegt. Das ist, kurz gesagt, der Befund des Staatlichen Rechnungshofs zum Staatlichen Marktinspektorat (DPI).

Die Prüfer versagten den Bestätigungsvermerk und gaben ein negatives Prüfungsurteil über die Richtigkeit der Finanzberichte für 2024 ab, zur Gesetzeskonformität ein eingeschränktes Urteil. Eine vollständige Inventur von Gebäuden, Software, Lizenzen und Beständen gab es nicht. Die Buchhaltung stimmte nicht mit dem tatsächlichen Stand überein, Sachanlagen hatten keine Inventarnummern.

Die Details klingen wie ein Sketch. Von vier defekten Dienstwagen standen drei im Depot des Abschleppdienstes „Pajak“, einer wird als völlig zerstört und auf dem Schrottplatz geführt. Als Ausgaben verbucht wurden 1,107 Millionen Denar für Büromaterial, 791.000 für Formulare und 249.000 Denar für Autoreifen - insgesamt rund 2,15 Millionen Denar ohne ordentlichen Nachweis, wo das alles geblieben ist.

Beim Personal sieht es nicht besser aus. 2024 ergingen 19 Beschlüsse, mit denen Verwaltungskräfte auf Inspektorenstellen versetzt wurden - ohne Mittel im Haushalt und ohne dass die Stellen im Personalplan standen. Siebzehn von ihnen hatten keine Lizenz. Am 30. Dezember 2024 wurden dieselben 17 auf ihre alten Posten zurückgesetzt.

Am schwersten wiegt aber die Produktsicherheit. Von den 14 vorgesehenen Stellen in dieser Abteilung waren Ende 2024 nur fünf besetzt. Von 2022 bis 2025 wurden 40 Produkte nach Laboranalysen im Ausland aus dem Verkauf genommen - doch diese Analysen bezahlte nicht der Staat, sondern Projekte der deutschen GIZ und von Regio Trade. Die Prüfer warnen: Wenn das ausländische Geld ausläuft, gibt es keine Garantie, dass die Kontrollen weitergehen.

DPI-Direktor Vlatko Stojkoski entgegnet, er habe die Prüfung nach seinem Amtsantritt selbst beantragt, der Bericht betreffe 2023 und 2024, und seit 2025 werde an zusätzlichem Personal und einer neuen Softwarelösung mit EU-Unterstützung gearbeitet. Gut, dass jemand eine Prüfung verlangt hat. Aber ein Staat, der den Sicherheitstest für Produkte auf seinem eigenen Markt nicht selbst bezahlen kann - wie lange will er die Verbraucher mit fremdem Geld schützen?