Mickoski: Das Rentensystem ist stabil. Der Fiskalrat: Das Defizit im Rentenfonds liegt bei 54,4 Milliarden Denar

„Absolut niemand muss sich Sorgen machen“, erklärte Premierminister Hristijan Mickoski. Das Rentensystem sei stabil und sicher. Auf die Frage, ob die Regierung eine schrittweise Anhebung des Rentenalters erwäge, antwortete er knapp: „Zumindest vorerst nicht“.

Die Aussage kam, nachdem der mazedonische Fiskalrat vor einem wachsenden Defizit gewarnt hatte. Laut seiner Analyse hat die Lücke im Fonds für Renten- und Invalidenversicherung 54,4 Milliarden Denar erreicht, also 5,2 Prozent des BIP. Ohne ernsthafte Maßnahmen könnte das Defizit in zehn Jahren 6,6 Prozent erreichen. Der Rat schlägt vor: Beiträge von 18,8 auf 20 Prozent anheben, Rentenalter um ein Jahr erhöhen, längeres freiwilliges Weiterarbeiten, eine höhere Mindestrente und Schluss mit Ad-hoc-Rentenerhöhungen.

Mickoski sagt, die Regierung prüfe alle Empfehlungen, entscheide aber nach eigenen Einschätzungen. Geld sei da, man müsse es nur dort finden, wo es missbraucht wurde. Er behauptet, nach Kontrollen vor Ort sei die Rechnung für diesen Monat 200 Millionen Denar niedriger gewesen als im Vorjahresmonat, weil unter den Empfängern „Verstorbene, Ausgewanderte, falsche Leute“ gewesen seien, und es seien mehr als 4.500 falsche Bezieher von garantierter Mindestsicherung und Sozialleistungen aufgedeckt worden.

Die Opposition zeichnet ein anderes Bild. SDSM-Vizepräsidentin Jovana Trenchevska sagt, das Loch im Rentenfonds sei „historisch, eine Milliarde Euro, über 14 Prozent des gesamten Staatshaushalts“, und das Defizit wachse weiter, obwohl der Beitrag seit dem 1. Juli um einen Prozentpunkt erhöht wurde.

Die wichtigste Zahl nannte eigentlich der Premier selbst. Heute gibt es 709.000 registrierte Beschäftigte, in 15 bis 20 Jahren könnten es, so seine Befürchtung, unter 500.000 sein. „Dann entstehen die wirklichen Probleme auch für das Rentensystem“, sagte Mickoski. Wenn das System nur so lange stabil ist, wie sein „Reservoir aus der Vergangenheit“ reicht - wie viel Zeit bleibt dann wirklich? Und warum wird die Reform genau dann verschoben, wenn noch Zeit für sie wäre?