Haushalt von 7,2 Milliarden Euro, davon 1,1 Millionen Euro Zinsen jeden Tag: Das Defizit ist größer als alle Investitionen

Der Haushaltsentwurf für 2027 ist als bisher größter in die Parlamentsdebatte gegangen: 7,2 Milliarden Euro Ausgaben. Finanzministerin Gordana Dimitrieska-Kochoska präsentiert ihn als Rahmen für eine „schrittweise Haushaltskonsolidierung“, sparsame Ausgaben und Entwicklungsinvestitionen. Die Zahlen darin erzählen eine bescheidenere Geschichte.

Die Einnahmen sind mit 395,4 Milliarden Denar geplant, 5,7 Prozent mehr als 2026. Die Ausgaben mit 440,4 Milliarden Denar, ein Plus von 4,8 Prozent. Die Differenz von 45 Milliarden Denar, rund 732 Millionen Euro, ist das Defizit: 3,5 Prozent des BIP, gedeckt durch Finanzierung und neue Schulden.

Mehr geliehen als investiert

Für Investitionen sind 40,8 Milliarden Denar vorgesehen, also 663,7 Millionen Euro. Das sind 9,3 Prozent der Gesamtausgaben. Die übrigen 90,7 Prozent sind laufende Ausgaben: Renten, Gehälter, Gesundheit, Sozialschutz. Die Hälfte aller Ausgaben fließt in Sozialtransfers.

Der unangenehmste Vergleich: Das geplante Defizit von 731,7 Millionen Euro ist rund 68 Millionen Euro größer als der gesamte Investitionshaushalt. Das heißt nicht, dass jeder geliehene Denar in laufende Ausgaben fließt. Aber es heißt, dass der Staat mehr leihen wird, als er in Korridore, Bahnstrecken, Kommunalstraßen, Gesundheit und Bildung zusammen investieren will.

Formal steigen die Investitionsausgaben um 1,7 Prozent. Doch das ist im Vergleich zum Nachtragshaushalt 2026, der die Investitionen zuvor gekürzt hatte. Im ursprünglich beschlossenen Haushalt 2026 waren 45,9 Milliarden Denar geplant, der neue Plan liegt also 5,1 Milliarden Denar, rund 82 Millionen Euro, darunter. Er liegt auch unter den 43,6 Milliarden Denar, die die Fiskalstrategie 2027-2031 vorsah. Erst kürzt man die Basis, dann feiert man das Wachstum gegenüber der gekürzten Basis.

Zinsen warten nicht

Für Zinsen auf die Staatsschulden sind 24,9 Milliarden Denar eingeplant, etwa 405 Millionen Euro. Das sind 1,1 Millionen Euro an jedem einzelnen Tag, ohne Tilgung. Gegenüber dem Nachtragshaushalt steigen die Zinsen um 18,2 Prozent, mehr als zehnmal so schnell wie die Investitionen. Sie entsprechen schon rund 61 Prozent des gesamten Investitionshaushalts.

Für die Tilgung bestehender Kredite sind 2027 weitere 65,2 Milliarden Denar vorgesehen, und zur Deckung von Defizit und diesen Verpflichtungen sind Finanzzuflüsse von 110,2 Milliarden Denar geplant. Das unabhängige Wirtschaftsinstitut Finance Think warnte schon im Juni, die Zinsen könnten laut Fiskalstrategie 2031 auf 34,1 Milliarden Denar steigen, fast doppelt so viel wie 2024.

Der Unterschied zwischen den beiden Posten ist grundlegend. Zinsen sind eine vertragliche Pflicht und werden gezahlt, ob das Wachstum kommt oder nicht. Investitionen sind das Erste, was gekürzt wird, wenn das Geld ausgeht. Der Haushalt rechnet mit 3,8 Prozent Wachstum, getragen vor allem von der Binnennachfrage, in erster Linie über Investitionen. Wenn die Investitionen wieder auf dem Papier bleiben, woher soll das Wachstum kommen?

Zum Entwurf wurden über 300 Änderungsanträge eingereicht, die Ausschussdebatte soll zehn Tage dauern. Die Regierung nennt den Haushalt entwicklungsorientiert. Die Opposition sagt, zu viel Geld sei in alten Schulden und Zinsen gebunden und zu wenig bleibe für Entwicklung. Die Zahl von 1,1 Millionen Euro pro Tag fragt nicht, wer recht hat. Sie wartet nur darauf, bezahlt zu werden.