„Soll er dann mal Einspruch einlegen“: Mickoski verteidigt doppelt so hohe Schwellen für Aufträge ohne Ausschreibung und dreimal teurere Beschwerden

„Statt der bisherigen 100 Euro für eine Beschwerde zahlt er dann viel mehr, und dann soll er mal Einspruch einlegen.“ Mit diesem Satz verteidigte Premierminister Hristijan Mickoski die Änderungen des Gesetzes über öffentliche Auftragsvergabe, die das Parlament erneut mit 63 Ja- und 20 Nein-Stimmen verabschiedete.

Das Gesetz kam zurück in den Saal, nachdem Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova die Unterzeichnung des Erlasses verweigert hatte. Ihr Veto betraf nur eine Bestimmung: die Möglichkeit, die Mitglieder der Staatlichen Kommission für Beschwerden im öffentlichen Vergabewesen unbegrenzt wiederzuernennen. Artikel 13 wurde gestrichen. Alles andere blieb.

Was sich ändert

Die Schwelle für einen Einzelauftrag ohne Ausschreibung steigt bei Waren und Dienstleistungen von 1.000 auf 2.000 Euro, bei Bauleistungen von 5.000 auf 10.000 Euro. Auch die Jahresbeträge, die eine Institution so ausgeben darf, steigen: bis zu 25.000 Euro für Waren und Dienstleistungen und, laut Kritikern und Medienanalysen des Textes, bis zu 120.000 Euro für Bauleistungen. Das Zentrum für Bürgerkommunikation schätzt, dass der Gesamtwert der Vergaben unterhalb der gesetzlichen Schwellen von rund 18 auf 37,5 Millionen Euro pro Jahr steigen könnte.

Die Beschwerdegebühren steigen von 50-200 auf 150-600 Euro, je nach Auftragswert. Eine Firma, die einen Anwalt beauftragt, zahlt diese Kosten selbst dann, wenn ihrer Beschwerde voll stattgegeben wird. Gestrichen wird auch die 2019 eingeführte Pflicht zur vorherigen Zustimmung des Büros für öffentliche Auftragsvergabe bei Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung. Das Büro sagt, es ersetze sie durch eine Meldepflicht zur freiwilligen Ex-ante-Transparenz.

Der Premier: Anwälte bringen Ausschreibungen zu Fall

Mickoski behauptet, Anwaltskanzleien und Firmen sprächen sich gezielt ab, brächten Ausschreibungen zu Fall und verdienten an den Beschwerden. Sein Beispiel: ein Kindergarten, der eine Ausschreibung über 50.000 Denar für die Wartung von Fenstern veröffentlicht, und am Ende kostet das Verfahren mehr als der Auftrag selbst. Auf die Frage nach den Experten und NGOs, die vor Missbrauch warnen, antwortete er mit einer Gegenfrage: „Wer sind diese Experten, haben die einen Namen?“

Gleichzeitig räumte er einen Fehler ein. Die unbegrenzte Amtszeit in der Kommission habe man eingeführt, weil „wir in diesem Land keine große Auswahl an Experten haben“ für öffentliche Vergaben. Experten gibt es also nicht genug, wenn die Kommission besetzt werden muss. Aber genug, um ein Problem zu sein, wenn sie Kritik üben.

„Mehr Geld für Absprachen unter vier Augen“

Die SDSM sagt, die Änderungen bedeuteten „mehr Geld für Absprachen unter vier Augen“ und Aufträge für vorab ausgewählte Firmen. Der Abgeordnete Mile Cekov erinnerte in der Debatte daran, dass allein im vergangenen Jahr 1,6 Milliarden Euro über öffentliche Vergaben liefen und dass der jüngste Bericht der Europäischen Kommission keine Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung feststellt.

Eine Mutter, Mitglied im Elternrat einer Skopjer Schule, hat ein Beispiel, das genau andersherum liegt als das des Premiers. Den Transport für einen Ausflug zum Park Gazi Baba, sagt sie, bezahlt ihre Schule mit 290 Denar, während derselbe Busunternehmer, der ihre Schule fährt, Kinder einer anderen Skopjer Schule für 120 Denar nach Gazi Baba bringt. Die Erklärung, die sie bekommen: Die Unternehmer sprechen vorab ab, wer wohin und zu welchem Preis fährt. Eine teurere Beschwerde löst das nicht.

Die Regierung sagt, sie vertreibe jene, die an Beschwerden verdienen. Doch wenn eine dreimal teurere Beschwerde auch die Firmen abschreckt, die einen berechtigten Einwand haben, wer prangert dann die fragwürdigen Ausschreibungen an? Zumal laut Untersuchungen des Zentrums für Bürgerkommunikation schon jetzt nur ein kleiner Teil der Ausschreibungen angefochten wird.