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Mindestlohn bis 1.400 Euro und null Rentenbeiträge: Spajić pokert mit dem Haushalt Montenegros

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Mindestlohn bis 1.400 Euro und null Rentenbeiträge: Spajić pokert mit dem Haushalt Montenegros

Die Regierung von Milojko Spajić will, dass Montenegro ab dem 1. Januar 2027 die Rentenbeiträge abschafft und den Netto-Mindestlohn auf 1.000 bis 1.400 Euro anhebt. Für eine Stelle, die mittlere Schulbildung verlangt, würde der Mindestlohn von 600 auf 1.250 Euro springen - mehr als das Doppelte, über Nacht.

Das Paket heißt „Euro-Modell“, die Regierung hat es bereits im September beschlossen. Die Arbeitgeber versuchten, die Beträge zu drücken, doch nach dem Treffen am 11. November blieb der Premier bei den angekündigten Summen und beim 1. Januar als Startdatum.

Lohn nach Arbeitsplatz, nicht nach Diplom

Die Skala hat drei Stufen. Arbeit, für die Grundschulbildung reicht: von 600 auf 1.000 Euro. Mittlere Schulbildung: von 600 auf 1.250 Euro. Hochschulbildung: von 800 auf 1.400 Euro. Entscheidend ist, was der Arbeitsplatz verlangt, nicht das Diplom, das der Arbeitnehmer in der Schublade hat. Wer einen Master hat und auf einer Stelle arbeitet, für die die Grundschule reicht, bekommt den Mindestlohn von 1.000 Euro.

Der zweite Schritt ist noch kühner. Die Beiträge zur Renten- und Invaliditätsversicherung, derzeit 10 Prozent des Bruttolohns, fallen auf null. Spajić nennt sein eigenes Beispiel: Ein Arbeitnehmer, der heute 1.600 Euro netto bekommt und für den die Firma 1.980 Euro zahlt, würde nach der Reform 1.870 Euro erhalten, ohne einen einzigen Euro Mehrkosten für den Chef. Die Renten garantiert weiterhin der Staat, das Geld kommt nur aus dem Haushalt. Die Krankenversicherungsbeiträge hat Montenegro bereits abgeschafft.

Wer zahlt die Differenz?

Die Regierung setzt auf höhere Steuereinnahmen, Wachstum und mehr Konsum. Der mittlere Körperschaftsteuersatz von 12 Prozent wird abgeschafft, Gewinne über 100.000 Euro würden mit 15 Prozent besteuert. Und hier ist das Detail, das in den Zahlen leicht untergeht: Der Staat will einen größeren Teil der Einnahmen behalten, die bisher den Gemeinden zustanden - aus Einkommen-, Grund- und Kfz-Steuer sowie aus Glücksspiel. Einen Teil des Preises der Reform werden also die Gemeinden spüren.

Die Regierung räumt offen ein, dass die Abschaffung der Beiträge ein großes Loch in den Haushalt reißen wird. Spajić kündigt für 2027 ein Defizit von 4 bis 5 Prozent an und einen Rückgang auf rund 3 Prozent im Jahr 2028. Ein Plan, der nur funktioniert, wenn das Wachstum genau so kommt, wie es in der Tabelle steht.

Die Chefs warnen, die Rentner bekommen ein Geschenk

Die Arbeitgeberunion bot 800 Euro für Grund- und mittlere Schulbildung und 1.000 Euro für Hochschulbildung an, ohne vollständige Abschaffung der Beiträge. Ihr Präsident Slobodan Mikavica warnte, die Reform könne anfangs Inflation, Entlassungen und Probleme für kleinere Firmen bringen. Neue Gespräche mit der Regierung sind in 10 bis 15 Tagen angekündigt.

Die Rentner bekommen unterdessen ihren Teil der Geschichte: Rentenanpassung viermal im Jahr, eine Durchschnittsrente über 600 Euro ab April 2027, eine Mindestrente von 500 Euro und einmalig 100 Euro für jeden Rentner noch in diesem Dezember. Hundert Euro vor Neujahr versteht man auch ohne Wirtschaftsmodell.

Nichts davon ist bisher Gesetz. Für die Reform braucht es einen Parlamentsbeschluss, und der Kampf wird um den Haushalt 2027 geführt. Schafft Podgorica es, wird sich zeigen, dass man auf dem Balkan vom Lohn leben kann. Wenn nicht, bleiben ein Defizit und Gemeinden ohne Geld. Wie lange würde eine solche Debatte im mazedonischen Parlament dauern - und käme sie überhaupt zur Abstimmung?