Serbien nach dem Fall des Vučić-Regimes: Studenten kündigen das Ende des Waffenhandels mit Israel an, und Moskau klopft schon an die Tür

Die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien fand am 25. Oktober statt, das Regime von Aleksandar Vučić fiel, Sieger ist die Studentenliste. Eine neue Regierung gibt es noch nicht. Doch bevor sie überhaupt Platz nimmt, stehen schon Moskau und die Fragen, die Vučić hinterlassen hat, vor der Tür.

Der erste Gast: der russische Botschafter

Der russische Botschafter in Serbien, Alexander Botsan-Kharchenko, traf sich gestern mit Dejan Šoškić und Miodrag Krmar, Vertretern der Studentenliste. Laut einer Mitteilung, die die Botschaft auf X veröffentlichte, war das Gespräch „offen und inhaltsreich“, auf dem Tisch lagen die Aussichten auf weitere „für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen“ zwischen Russland und Serbien. Besondere Aufmerksamkeit galt der Stärkung der Bande zwischen den Völkern beider Länder und der engen Zusammenarbeit in internationalen Foren.

Und natürlich Kosovo. Russland wiederholte seine „prinzipielle Position“: Souveränität und territoriale Integrität Serbiens auf Grundlage der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats. Kosovo erklärte 2008 die Unabhängigkeit, die USA und die meisten EU-Staaten erkennen es an, Belgrad lehnt das mit Moskaus Unterstützung weiterhin ab. Eine Botschaft an die neue Macht, verschickt noch bevor sie eine Regierung gebildet hat.

Die Studentenliste kündigte in ihrem außenpolitischen Programm an, die traditionellen Beziehungen zu Russland zu bewahren, aber auch die europäische Integration fortzusetzen und die Zusammenarbeit mit anderen Weltmächten zu stärken. Serbien ist EU-Beitrittskandidat und hat sich dennoch den Sanktionen der Union gegen Russland nicht angeschlossen. Ob die neue Macht sie einführt, weiß derzeit niemand. Kann man gleichzeitig vor der Tür Brüssels stehen und mit Moskau Kaffee trinken? Belgrad versucht seit Jahren genau das.

Drohnen, Elbit und 114 Millionen Euro

Das zweite Thema sind Waffen. Filip Ubović, Vertreter der Studentenliste, sagte in der Sendung Novara Live des britischen Mediums Novara Media, das Programm der Bewegung sehe ein Ende des Waffenhandels mit Israel vor. „Was dort geschieht, ist ein Schandfleck der Menschheit, und das ist wirklich traurig. In unserem Programm steht, dass wir den Waffenhandel mit Israel stoppen werden“, sagte Ubović. Die Bewegung verurteile Invasionen fremder Gebiete, insbesondere die israelische Invasion Palästinas.

Ubović fordert auch, das Projekt einer Drohnenfabrik zu stoppen, das mit der Zusammenarbeit zwischen Serbien und dem israelischen Unternehmen Elbit Systems verbunden ist, und nannte es „unerhört“. Vučić eröffnete am 17. September im Belgrader Viertel Makiš eine Drohnen-Montagehalle in den Räumen der Firma SDS Technologies. Laut BIRN ist eingetragene Eigentümerin von SDS die Londoner Firma CUPA Limited, was nicht zu früheren Ankündigungen passt, das Eigentum werde zwischen Elbit und Jugoimport aufgeteilt. BIRN berichtete zudem, dass Serbiens Export von Waffen und Munition nach Israel bis Ende 2025 114 Millionen Euro erreichte.

Vučić: „Wem übergeben wir den Staat?“

Vučićs Antwort kam über Instagram. In einem Video warf er der Studentenbewegung vor, den serbischen Verteidigungs- und Sicherheitssektor zerschlagen zu wollen, und zwar „im Auftrag ausländischer Geheimdienste“. Die Studenten schlügen vor, den 75-tägigen Wehrdienst abzuschaffen, und würden „nicht mit Israel zusammenarbeiten, nicht mit China zusammenarbeiten, nicht mit denen zusammenarbeiten, die die mächtigsten Armeen und die mächtigsten Waffen der Welt haben“.

„Woran erinnert euch das, wem übergeben wir den Staat? Und vor wem und wie werden wir uns schützen und verteidigen können? Erinnert euch das an das, was wir zwischen 2000 und 2012 gesehen haben?“, fragte Vučić. Ana Brnabić fügte hinzu, mehr als 20.000 Beschäftigte der Rüstungsindustrie könnten ihre Arbeit verlieren.

Der Mann, der mit einem israelischen Partner eine Drohnenfabrik eröffnete und unter dessen Herrschaft Waffen im Wert von 114 Millionen Euro nach Israel exportiert wurden, verteidigt dieses Geschäft nun mit einer Geschichte über „ausländische Dienste“. Die Studenten wiederum versprechen Moral in der Außenpolitik und halten die Tür nach Moskau offen. Ubović verurteilte „Invasionen fremder Gebiete“. Belgrad wird bald zeigen müssen, ob das nur für den Nahen Osten gilt oder auch für das Land, dessen Botschafter sich gestern mit den neuen Siegern an einen Tisch setzte. Wie oft hat auf dem Balkan eine neue Macht eine Wende versprochen und ist dann beim alten Lavieren gelandet?