Sofia: Keine Garantien, nur „politische Bereitschaft“ - Mucunski kehrt mit dem Eingeständnis zurück, die Positionen lägen „sehr weit auseinander“

Mazedonien verlangt Garantien, dass nach den Verfassungsänderungen keine neue Blockade kommt. Sofia antwortet, Garantien gebe es nicht, und die beste Garantie sei - das zu erfüllen, was im Verhandlungsrahmen steht. Das ist, in einem Satz, das Ergebnis des Treffens von Außenminister Timčo Mucunski mit seiner bulgarischen Amtskollegin Velislava Petrova-Chamova in Sofia.

Das Treffen fand am Rande der Ministerkonferenz zum Korridor 8 statt. Mucunski nannte es konstruktiv und „im positiven Geist“, schminkte den Kern aber nicht. „Ich muss absolut transparent und klar sein: Es ist nicht so, dass wir eine substanzielle Frage gelöst hätten, die Positionen liegen noch sehr weit auseinander“, sagte er.

Misstrauen mit Geschichte

Der mazedonische Minister erklärte auch, warum Skopje Garantien verlangt. „Wir sind ein Land, das über die Jahre ständig bilaterale Forderungen hatte, und sobald eine bilaterale Forderung abgeschlossen war, wurde eine neue eröffnet. Dieses Misstrauen existiert also“, sagte Mucunski. Fragen zu Sprache, Identität, Geschichte und Kultur dürften den europäischen Weg nicht belasten.

Petrova-Chamova wich keinen Millimeter vom Rahmen von 2022 ab. Bulgarien unterstütze die europäische Perspektive Mazedoniens, erwarte aber die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen, darunter die Verfassungsänderungen. „Kein Mitgliedstaat kann einem anderen Kandidatenland Garantien für die Fortsetzung des Prozesses geben. Was er geben kann, ist die politische Bereitschaft, sich an die eingegangenen Verpflichtungen zu halten“, sagte sie. Und fügte hinzu, die Erfüllung der Verpflichtungen sei „der direkteste und garantierte Weg“.

Garantie ohne Garantie

Man zerlege das Angebot: Garantien gibt es keine, aber einen garantierten Weg - wenn man tut, was verlangt wird. Mazedonien hört das seit 2022, und Mucunski sagt jetzt öffentlich, das Problem sei nicht ein Punkt im Abkommen, sondern das Vertrauen, dass nach diesem Punkt kein nächster kommt.

Die beiden Minister vereinbarten, den Dialog fortzusetzen. Dialog ist immer besser als Schweigen. Aber wenn die eine Seite „keine Garantien“ sagt und die andere „kein Vertrauen“ - worüber genau wird beim nächsten Treffen gesprochen?