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Während vor der Regierung Schutz vor häuslicher Gewalt gefordert wurde, lehnte die Mehrheit 1,5 Millionen Euro für gemeinsame Teams von Polizei und Sozialzentren ab

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Während vor der Regierung Schutz vor häuslicher Gewalt gefordert wurde, lehnte die Mehrheit 1,5 Millionen Euro für gemeinsame Teams von Polizei und Sozialzentren ab

Am Freitag blockierte die informelle Initiative „Keine einzige mehr!“ auf dem Boulevard vor dem Regierungsgebäude den Verkehr, mit Transparenten wie „Wer hat euch das Recht gegeben, uns zu töten?“ und „Das System vergisst, wir nicht“. Zur selben Zeit stimmte im Parlament die von der VMRO-DPMNE geführte Mehrheit gegen einen Änderungsantrag über 1,5 Millionen Euro zur Bekämpfung häuslicher Gewalt. Gegensätzlicher hätten die beiden Botschaften kaum sein können.

Eingebracht hatte den Antrag die Levica-Abgeordnete Jovana Mojsoska. Das Geld aus dem Haushalt 2027 sollte in gemeinsame operative Teams des Innenministeriums und der Zentren für Sozialarbeit fließen, die bei Fällen häuslicher Gewalt koordiniert vorgehen würden. Die Mehrheit lehnte ab und hat bisher nicht erklärt, warum.

Anlass des Protests ist eine 21-jährige Frau aus Bitola. Vergangene Woche zeigte sie bei der Polizei an, dass ihr Freund sie mit bloßen Händen gewürgt habe, nach anderthalb Jahren Schlägen, Morddrohungen und psychischer Misshandlung. Der Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft, soll laut Familie aber nach nur acht Tagen freikommen. Die Mutter forderte auf dem Protest, dass die Staatsanwaltschaft die Handys ihrer Tochter auswertet, die bei der Begutachtung liegen, und kündigte an, jeden Tag zu protestieren. Es ist der zweite Protest gegen Femizide in Skopje in weniger als zwei Wochen. Am 8. November gingen die Menschen nach der Ermordung einer 17-Jährigen aus Bogdanci auf die Straße.

Die Zahlen, die Mojsoska im Parlament vorlegte, sind politische Kritik, aber auch unangenehm konkret. Ihr zufolge gab es dieses Jahr sieben Femizide, die hätten verhindert werden können. Im Fall in Karpoš informierte die Polizei das Zentrum für Sozialarbeit erst nach 45 Tagen, und obwohl bei 39 Polizeibeamten Versäumnisse festgestellt wurden, laufen nur Disziplinarverfahren. Im Fall in Bogdanci zeigte das Opfer den Angriff am 30. September an, das Innenministerium informierte das Zentrum nach drei Tagen, das Zentrum traf sich nach fünf Tagen mit ihr, und gerichtliche Maßnahmen gegen den Täter wurden nach 16 Tagen verhängt. Die gesetzliche Frist für das Handeln beträgt 12 Stunden. Der Gesetzentwurf zu häuslicher Gewalt liegt laut Levica seit drei Monaten in einer Parlamentsschublade, und von 80 Gemeinden haben nur 11 ein funktionierendes Frauenhaus.

Die Regierung antwortete, der Schutz der Opfer habe Priorität, und die Institutionen vereinbarten am Freitag, dass jede Anzeige wegen häuslicher Gewalt sofort an einen Staatsanwalt geht. Das beschleunigt das Verfahren auf dem Papier. Aber es beantwortet nicht die Frage, die auch der Protest stellte: Wer fährt raus, wenn eine Frau anruft, mit wie vielen Leuten und mit welchem Geld? Genau dafür war der Änderungsantrag, den die Mehrheit abgelehnt hat.

Die Initiative kündigte einen neuen Protest für Mittwoch, den 25. November, um 17 Uhr im Park „Žena Borec“ an.