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Die Verfassung hat nach 35 Jahren 36 Änderungen: Siljanovska-Davkova sagt den Abgeordneten, sie habe ein „großes Problem“, eine weitere zu verlangen

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Die Verfassung hat nach 35 Jahren 36 Änderungen: Siljanovska-Davkova sagt den Abgeordneten, sie habe ein „großes Problem“, eine weitere zu verlangen

Am 17. November 1991 verabschiedete das Parlament die Verfassung des unabhängigen Mazedonien, mit 92 Ja- und 22 Gegenstimmen. 35 Jahre später nannte Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova bei der Debatte zum Jahrestag die Zahl, die schwerer wiegt als alle Festreden: 36 Änderungen.

„Im vergleichenden Verfassungsrecht sind wir Rekordhalter bei Verfassungsänderungen. Was wird aus dem Verfassungspatriotismus? Ich weiß es nicht, wir müssen uns selbst fragen“, sagte sie. Die ersten Änderungen kamen schon 1992, als, wie sie sagte, die Tinte noch nicht getrocknet war. Die Verfassung wurde in acht Etappen geändert, die umfassendste Revision war die von 2001 nach dem Ohrider Rahmenabkommen.

Die zweite Zahl ist noch wichtiger. Laut Siljanovska-Davkova gingen die Änderungen in 15 Fällen von innen aus, in 21 Fällen vermittelte die internationale Gemeinschaft. Darüber, sagt sie, müsse man ernsthaft nachdenken.

Dann wandte sie sich direkt an die Abgeordneten: „Sie, die Abgeordneten, vertreten uns, Sie vertreten die Bürger und stimmen nach eigener Überzeugung ab. Ich habe ein großes Problem damit, von Ihnen zu verlangen, die Verfassung zu ändern.“

Die Botschaft war nicht abstrakt. Vor den Medien sagte die Präsidentin, Mazedonien sei zu Gesprächen mit Bulgarien bereit, verlange aber Garantien, dass es keine neuen Verfassungsänderungen geben werde. „Wir wollen nur, dass dies nicht noch eine Änderung um der Änderung willen wird, auf die eine weitere folgt“, sagte Siljanovska-Davkova. Der Staat verlange keine Sonderbehandlung, sondern gleiche Regeln und Berechenbarkeit auf dem Weg in die EU. Sie schlug vor, dass Parlamentspräsident Afrim Gashi die Kommission für Verfassungsfragen häufiger einberuft und unabhängige Experten in ihre Arbeit einbindet.

Eine Verfassung, die auf Bestellung von außen geändert wird, hört allmählich auf, ein Vertrag zwischen Bürgern und Staat zu sein. Die Frage der Präsidentin bleibt offen: Wer garantiert, dass die nächste Änderung die letzte ist?