Zweiter Nachtragshaushalt zwei Monate nach dem ersten: Investitionen um 6,3 Milliarden Denar gekürzt, das Defizit bleibt bei 46,3 Milliarden Denar

Das Parlament hat den zweiten Nachtragshaushalt für 2026 beschlossen, nur zwei Monate nach dem ersten. Einnahmen und Ausgaben sinken um je 5,3 Milliarden Denar, rund 86 Millionen Euro. Die Einnahmen sind nun mit 374,2 Milliarden Denar geplant, die Ausgaben mit 420,5 Milliarden, und das Defizit bleibt bei 46,3 Milliarden Denar, etwa 753 Millionen Euro. Im ursprünglichen Haushalt lag es bei 39,2 Milliarden.

Wohin das Geld ging

Finanzministerin Gordana Dimitrieska-Kočoska sagt, der Nachtrag sei keine Folge eines Liquiditätsproblems, sondern der gesenkten Verbrauchsteuern und Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel. Statt 34,1 Milliarden Denar aus Verbrauchsteuern erwartet der Staat nun 30,4 Milliarden. Der Regierungsabgeordnete Ljupčo Prendžov erklärte es volkstümlich: Wenn die Bürger 94 statt 117 Denar für einen Liter Treibstoff zahlen, muss dieses Geld irgendwo „ausgebügelt“ werden.

Ausgebügelt wird bei den Investitionen. Laut Fiskalrat sinken die Investitionsausgaben samt dem Posten KAPEF von rund 46,5 auf 40,1 Milliarden Denar, eine Kürzung um 13,6 Prozent. Gleichzeitig kommen 3,7 Milliarden Denar für Sozialtransfers hinzu: rund 1,34 Milliarden für Renten, 1,44 Milliarden für Sozialleistungen und 887 Millionen für das Gesundheitswesen. Das Ministerium sagt, gekürzt würden nur Projekte, die ohnehin in Verzug sind.

Der Widerspruch, auf den der Fiskalrat hinwies

Im Juli wurde das höhere Defizit mit dem Bedarf an mehr Investitionen begründet. Jetzt sind die Investitionen geringer, das Defizit ist gleich. Der Fiskalrat warnt, dass mit dieser Umschichtung ein Teil der Kreditaufnahme laufende Ausgaben finanzieren wird. Übersetzt: Wir leihen uns Geld, um laufende Rechnungen zu zahlen, nicht um zu bauen.

Die Opposition wiederholt diese Kritik, nur wütender. Dimitar Kovačevski von der SDSM spricht von schlechter Planung und hohem Defizit bei weniger Entwicklung. Amar Mecinović von Levica nannte die Sitzung einen „Zirkus“, weil von 124 Änderungsanträgen der Opposition kein einziger angenommen wurde. Die Staatsschulden lagen Ende Juni bei 58,8 Prozent des BIP, was bei geschätzten 1.819.074 Einwohnern rund 5.896 Euro pro Kopf ergibt.

Den billigeren Treibstoff hat jeder gespürt, der an einer Tankstelle hielt. Aber ein Haushalt, der binnen weniger Monate zweimal neu zugeschnitten wird und jedes Mal die Entwicklung kürzt, sagt auch etwas darüber, wie realistisch die Prognosen sind. Die Debatte über den Haushalt 2027 beginnt nächste Woche. Wie lange dauert es bis zu seinem ersten Nachtrag?