Neun EU-Mitglieder in Split: Die Verherrlichung von Völkermord wird zum Hindernis für den EU-Beitritt

Neun Mittelmeerstaaten der Europäischen Union haben sich in Split geeinigt: Die Verherrlichung von Kriegsverbrechen und Völkermord ist ein politisches Hindernis für den Beitritt zur EU. Das ist der Kern der Erklärung von Split, verabschiedet auf dem Gipfel der MED9-Gruppe, wo Kroatien einen Konsens erreichte, ein solches Verhalten als Bedingung für Kandidatenländer festzuschreiben. Serbien wird nirgends namentlich erwähnt. Das war auch nicht nötig.

Die Staats- und Regierungschefs verlangen von den Kandidaten „echtes Engagement für Versöhnung und eine unmissverständliche Absage an die Verherrlichung von Kriegsverbrechen und Völkermord“. In dem Dokument bestätigt MED9, dass es die Zukunft des Westbalkans in der Union sieht, und beschreibt die Erweiterung als geostrategische Investition in Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Zu den bestehenden Bedingungen, Reformen, Rechtsstaatlichkeit, gutnachbarschaftliche Beziehungen, kommt nun der Umgang mit Kriegsverbrechen hinzu.

Einen Monat nach Mladićs Beerdigung

Die Initiative kam nicht aus heiterem Himmel. Erst einen Monat zuvor war Ratko Mladić in Belgrad beerdigt worden: Tausende Menschen, ein mit der serbischen Flagge bedeckter Sarg, militärische Ehren und Mitglieder der serbischen Regierung beim Abschied von einem Mann, der wegen des Völkermords von Srebrenica und wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Ursula von der Leyen und António Costa nannten diese Bilder damals schockierend, und die EU erklärte, für die Verherrlichung von Kriegsverbrechern, die Leugnung von Völkermord und Revisionismus gebe es weder in der Union noch in den Kandidatenländern Platz. Jetzt steht diese Botschaft auch in der Erklärung von Split.

Gastgeber des Gipfels, mit dem der kroatische MED9-Vorsitz endete, war Premierminister Andrej Plenković. In Split empfing er Emmanuel Macron, Giorgia Meloni, Kyriakos Mitsotakis, Nikos Christodoulides, Robert Abela, Luís Montenegro und Janez Janša. Beim Gipfel waren auch Ursula von der Leyen, António Costa, die EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum Dubravka Šuica, der jordanische Kronprinz und Fürst Albert II. von Monaco.

Wer misst das Kriterium?

Mit dem Prinzip lässt sich kaum streiten: Wer verurteilte Völkermörder feiert, teilt kaum europäische Werte. Für die Balkankandidaten trägt die Erklärung aber auch eine ältere, bekannte Botschaft. Mazedonien ist seit 2005 Kandidat, hat sogar seinen Namen geändert und wartet immer noch vor der Tür. Es weiß genau, wie eine Liste von Bedingungen aussieht, die nur wächst.

Die Frage ist deshalb nicht, ob die Verherrlichung von Verbrechern akzeptabel ist. Das ist sie nicht. Die Frage ist, ob das neue Kriterium für alle gleich und nach klaren Regeln angewendet wird oder ob es ein weiterer Hebel wird, den jedes Mitglied aus der Schublade holt, wenn es ihn braucht.