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Nach 14 Jahren an der Macht ist die SNS in der Opposition: Vučić klagt über Husten, die Polizei lädt Šešelj und den RTS-Chefredakteur vor

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Nach 14 Jahren an der Macht ist die SNS in der Opposition: Vučić klagt über Husten, die Polizei lädt Šešelj und den RTS-Chefredakteur vor

Serbien hat ein neues Parlament, und Aleksandar Vučić hat eine neue Rolle. Bei der vorgezogenen Wahl am 25. Oktober gewann die Studentenliste 140 von 250 Mandaten, Vučićs Liste 103. Nach 14 Jahren an der Macht sitzt die Serbische Fortschrittspartei in der Opposition - und merkt seit dem ersten Tag, wie unbequem diese Bank sein kann.

Die Zahlen lassen keinen Interpretationsspielraum: 2.354.417 Stimmen für die Studenten, 1.731.323 für Vučić. Das ist kein knapper Sieg, den man monatelang vor Gericht anfechten kann. Die Bewegung, die nach dem Einsturz des Vordachs in Novi Sad begann, endete mit der absoluten Mehrheit im Parlament.

Konstituierende Sitzung mit Rügen, Husten und Kaugummi

Die konstituierende Sitzung der 15. Legislaturperiode der Nationalversammlung bestätigte die Mandate aller 250 Abgeordneten, zum Parlamentspräsidenten wurde Aleksandar Čupić gewählt, der Kandidat der Studentenliste. Damit begann die 90-Tage-Frist zur Regierungsbildung.

Dann begann das Theater. Vučić, jetzt Chef der Fraktion „Aleksandar Vučić - Serbien gewinnt“, beklagte, dass ihn Abgeordnete der Mehrheit mit ständigem Husten unterbrächen. Ana Brnabić verlangte vom Vorsitzenden, einer Abgeordneten zu sagen, sie solle ihren Kaugummi ausspucken. Die Opposition bekam Rügen, und Brnabić erklärte, das Parlament stehe unter einer „Diktatur der Studentenliste“, mit der Wahl des Präsidenten seien Demokratie und Redefreiheit abgeschafft worden.

Die Ironie ist kaum zu übersehen. Die Partei, die fast anderthalb Jahrzehnte alle Hebel des Staates in der Hand hielt, beruft sich jetzt auf die Geschäftsordnung und die Redefreiheit. Ist das das Erwachen eines demokratischen Gewissens - oder nur die Entdeckung, dass Regeln anders aussehen, wenn man sie nicht selbst schreibt?

Auch die neue Mehrheit startete nicht sauber

Die Vizepräsidentin des Parlaments von der Studentenliste, Sara Valentik, sagte vor Journalisten in der Parlamentshalle: „Die SNS-Mafia hat kein Rederecht, kein Recht auf Abgeordnete, kein Recht auf Vizepräsidenten oder Generalsekretäre.“ Eine Partei, die 1,7 Millionen Bürger gewählt haben, ist in der Opposition, aber nicht außerhalb der Verfassung. Wenn die neue Macht mit einer Liste derer beginnt, die „kein Rederecht haben“, wodurch unterscheidet sie sich dann von der Macht, die sie abgelöst hat?

Die Polizei klopft an andere Türen

Inzwischen hat die Polizei begonnen, zu informativen Gesprächen vorzuladen. Vojislav Šešelj, Chef der Serbischen Radikalen Partei, wurde auf Antrag der Ersten Grundstaatsanwaltschaft wegen seiner Äußerungen über Rada Trajković vorgeladen, mit der Warnung, er werde vorgeführt, falls er nicht erscheine. Er sagt, er habe seine Aussage auf der Polizeistation gemacht. Vorgeladen wurde auch der kommissarische Chefredakteur von RTS, Borivoje Uskoković, wegen der Ausstrahlung eines Interviews mit Aleksandar Radić, nach dem gefahndet wird.

SNS-nahe Medien nennen das „parastaatlichen Terror“. Es sind dieselben Medien, die die Studenten „Blockierer“ nennen. Die Frage ist trotzdem berechtigt, auch ohne ihr Vokabular: Wenn die Staatsanwaltschaft schon im ersten Monat Kritiker der neuen Macht vorlädt, ist das ein Rechtsstaat, der endlich in alle Richtungen funktioniert - oder eine alte Gewohnheit mit neuen Gesichtern?

Warum das nicht nur eine serbische Geschichte ist

Von Belgrad hängen die Beziehungen zum Kosovo, zu Russland und zu Brüssel ab, und damit vieles in der ganzen Region. Die Kandidatin der Studentenliste Ana Dimitrijević kündigte ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft an, sobald Serbien die Bedingungen erfüllt. Šešelj wiederum ließ die neue Macht wissen, die Regierung werde stürzen, wenn sie Sanktionen gegen Russland verhänge.

Das sind die Fragen, die das neue Serbien bestimmen werden, Kaugummi und Husten im Saal sind bis Neujahr vergessen. Der Balkan hat viele Machtwechsel gesehen, nach denen sich nur die Schilder an den Bürotüren änderten. Ob Serbien die Ausnahme wird, zeigt sich in den nächsten 90 Tagen.