Einkäufe ohne Ausschreibung bis 10.000 Euro und Gebühren für den Datenzugang: Parlament beschließt das Vergabegesetz

Mit 63 Ja- und 20 Nein-Stimmen hat die Parlamentsmehrheit die Änderungen des Gesetzes über die öffentliche Auftragsvergabe beschlossen. Sobald sie in Kraft sind, dürfen Institutionen ohne Ausschreibung bis 10.000 Euro einkaufen statt bisher 5.000. Und wer die Vergabedaten in einem maschinenlesbaren Format sehen will, zahlt eine Gebühr.

Das Gesetz kam zurück ins Parlament, nachdem Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova die Unterzeichnung des Erlasses wegen Artikel 13 verweigert hatte. Dieser erlaubte die Wiederernennung des Vorsitzenden und der Mitglieder der Staatlichen Beschwerdekommission für Vergabeverfahren ohne klar festgelegte Zahl von Amtszeiten. Am 10. November strich die Mehrheit diesen Artikel per Änderungsantrag. Parlamentspräsident Afrim Gashi erinnerte daran, dass die Präsidentin den Erlass laut Artikel 75 Absatz 3 der Verfassung nun unterschreiben muss.

Artikel 13 ist gefallen. Alles andere ist geblieben.

Der Abgeordnete Mile Cekov rechnete vor, dass mit der neuen Schwelle die jährliche Summe der Einkäufe ohne Ausschreibung bis zu 50.000 Euro erreichen kann. Die Gebühr für ein Beschwerdeverfahren steigt von 200 auf 600 Euro, was vor allem kleine Firmen spüren werden, die eine Entscheidung anfechten wollen. Abgeschafft wird auch die Zustimmung des Büros für öffentliche Auftragsvergabe für Vergaben im verkürzten Verfahren, und gestrichen wird das Kriterium „niedrigster Preis“ bei der Wahl des günstigsten Angebots.

„Abgeschafft wird auch die kostenlose Einsicht - wer nicht zahlt, bekommt die Vergabedaten nicht, weder Journalisten noch NGOs noch sonst jemand“, sagte der Koordinator der SDSM-Fraktion, Oliver Spasovski. SDSM und Koalition hätten 2.100 Änderungsanträge eingereicht, um das Gesetz zu verhindern. Die Abgeordnete Ilire Dauti meinte, höhere Schwellen und die Datengebühr würden die Kontrolle über die Verwendung öffentlicher Gelder erschweren.

Für die VMRO-DPMNE sagt der Abgeordnete Bojan Stojanoski, die Änderungen seien Teil der Reformagenda, und digitale Werkzeuge sowie künstliche Intelligenz sollten die Vergabe erleichtern und das Missbrauchsrisiko senken.

Laut Cekov liefen allein im vergangenen Jahr 1,6 Milliarden Euro öffentliches Geld durch Vergabeverfahren, und er erinnerte an den jüngsten Bericht der Europäischen Kommission, der in diesem Bereich keinen Fortschritt feststellte. In dieser Lage beschloss die Mehrheit, dass Ausschreibungen seltener werden und der Blick in die Zahlen etwas kostet. Wenn das System wirklich transparent ist, warum soll ein Bürger zahlen, um zu prüfen, wie sein eigenes Geld ausgegeben wird? Und welche künstliche Intelligenz fängt das ab, was niemand mehr kostenlos sehen kann?