Mickoski: Das neue Strafgesetzbuch erreicht alte Korruptionsfälle nicht, das „mildere Gesetz“ bleibt ein Schutzschild

Die Regierung hat die Entwürfe zur Änderung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung nach Brüssel geschickt. Premierminister Hristijan Mickoski dämpfte sofort die Erwartungen: „Diese Änderungen, die wir jetzt einbringen, gelten ab jetzt und werden nicht rückwirkend gelten.“

Übersetzt heißt das: Wer eines Verbrechens aus der Zeit der Vorgängerregierung verdächtigt wird, kann sich weiterhin auf das mildere Gesetz berufen. Und milder ist laut Mickoski genau jenes, das SDSM und DUI beschlossen haben.

Mickoski behauptet, diese Änderungen, im Eilverfahren und mit EU-Fähnchen durchgedrückt, hätten für einen Teil der Delikte rund um Korruption auf höchster Ebene niedrigere Strafen und schnellere Verjährung ermöglicht. Ihm zufolge hatten sie zwei Ziele: frühere Funktionäre von SDSM und DUI vor strafrechtlicher Verantwortung zu schützen und bestimmten früheren Strukturen der VMRO-DPMNE eine politische Amnestie zu sichern, von denen man Unterstützung für die Verfassungsänderungen nach dem Französischen Vorschlag erwartete.

„Was wir tun, bedeutet nicht, dass die begründeten Verdachtsmomente zu Verbrechen der früheren Regierung verfolgt werden“, sagte der Premier. Diese könnten sich, erklärte er, immer auf das Gesetz berufen, das sie sich, wie er sagt, zur eigenen Amnestie maßgeschneidert hätten.

Der Grundsatz des milderen Gesetzes ist eine zivilisatorische Errungenschaft, und niemand Ernsthaftes will ihn abschaffen. Doch aus der Aussage bleibt ein unangenehmer Schluss: Der Premier selbst sagt, dass begründete Verdachtsfälle aus der Vergangenheit nach den neuen Regeln nicht verfolgt werden. Die neuen Gesetze gälten für die jetzige und künftige Regierungen, sofern diese sie nicht wieder ändern. Was hindert die nächste Regierung daran, genau das zu wiederholen, was laut Mickoski die vorherigen getan haben?

Die Banken und die „Panik“

Im Paket werden auch Bestimmungen zur Bestrafung der Verbreitung von Falschinformationen geprüft, die die Stabilität des Bankensystems gefährden können. Mickoski verknüpfte sie direkt mit den Vorgängen um die „Alta Banka“ und mit der Notwendigkeit, Missbrauch und Panikmache in der Öffentlichkeit zu verhindern.

Die SDSM antwortete, die Regierung versuche, Kritiker mit der Drohung strafrechtlicher Verfolgung zum Schweigen zu bringen. Genau hier liegt die eigentliche Schwierigkeit: Wer entscheidet, was eine „Falschinformation“ über eine Bank ist und was die legitime Frage eines besorgten Sparers oder Journalisten? Die Entwürfe liegen jetzt zur Stellungnahme bei der Europäischen Kommission. Diesen Teil sollte Brüssel zweimal lesen.