Anti-Terror-Einsatz in Skopje: eine IS-Flagge und Waffen, offizielle Details erst „nach Abschluss“
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Außenminister Timčo Mucunski sagte gestern Abend im Fernsehen, was man auch ohne diplomatische Übersetzung sieht: Die bilateralen Gespräche mit Sofia bringen nichts. „Jede Seite trägt ihre Positionen vor, und wir erzielen keinerlei Fortschritt“, sagte er. Deshalb sucht Skopje nun einen Vermittler - die Europäische Union.
Laut Mucunski ist der Vorschlag für eine stärkere direkte Einbindung der EU bereits offiziell an Brüssel und Sofia gegangen. Ein Treffen mit bulgarischen Vertretern bei der UN-Generalversammlung in New York gab es nicht. Kommunikation gebe es zwar, aber keine Annäherung, „wegen fehlenden Interesses der anderen Seite“. Nächste Woche reist er zu einem Treffen über den Korridor 8 nach Sofia, wo er auch seine bulgarische Amtskollegin Welislawa Petrowa-Tschamowa treffen will.
Die rote Linie: Berechenbarkeit. Die Regierung sieht derzeit keine Voraussetzungen für Verfassungsänderungen. Mucunski beschrieb den Kern des Problems so: „Die Europäische Union und 26 Mitgliedstaaten sagen uns: Die einzige Vorbedingung sind die Verfassungsänderungen. Ein Mitgliedstaat sagt uns: Da ist noch viel mehr.“ Bulgarien verlange die Umsetzung des Vorschlags von 2022, der in bulgarischer Lesart historische Narrative, Sprache und Fragen einbringt, die in die souveräne Zuständigkeit einer Regierung fallen. Diesen Vorschlag habe die damalige Regierung „aus Unbedachtheit und Leichtgläubigkeit in der Außenpolitik“ akzeptiert, so der Minister.
Der Minister nutzte den Auftritt auch für einen Seitenhieb im Inland: Die Schwäche der mazedonischen Staatsposition sei die Opposition, die er als „vollständig auf Linie mit Bulgarien“ bezeichnete. Dieser Teil war eher parteipolitisch als diplomatisch. Er zeigt aber auch, wie schwer es ist, mit einer einheitlichen Haltung nach Brüssel zu gehen, wenn es zu Hause nicht einmal Einigkeit darüber gibt, wo genau das Problem liegt.
Skopje setzt auf den Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Ende dieser Woche nach Skopje kommt. Mucunski sagt, der Besuch sende das Signal, dass die EU an der Region interessiert sei, und auch Bulgarien werde Thema sein. Nach seinen Informationen will die Kommission diese Woche zudem ein Erweiterungsdokument mit neuen Ansätzen zur sogenannten schrittweisen Integration veröffentlichen.
Ein Vermittler, der selbst Partei ist. Die Idee hat eine Logik: Die Union verlangt Einstimmigkeit, und sie hat das Veto zugelassen. Doch die Erfahrung mit dem Streit mit Griechenland, der fast drei Jahrzehnte dauerte und in dem die UN vermittelten, wirft die umgekehrte Frage auf: Verkürzt eine dritte Partei am Tisch einen Streit oder verlängert sie ihn? Sofia sagt vorerst, man sei zum Dialog bereit - aber bilateral.
Mazedonien ist seit 2005 Beitrittskandidat. Die Frage ist jetzt nicht, ob Brüssel helfen kann, sondern ob es sich in einen Streit einmischen will, den es bisher als fremden behandelt hat.
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