Artikel 13 des Vergabegesetzes gestrichen - erst nachdem Siljanovska-Davkova ein Gesetz nicht unterschrieb, das unbegrenzte Amtszeiten ermöglicht hätte

Es brauchte die Weigerung der Präsidentin zu unterschreiben, damit die Mehrheit Artikel 13 strich. Das Parlament nahm am 10. November einen Änderungsantrag an, mit dem dieser Artikel aus der Novelle des Gesetzes über öffentliche Auftragsvergabe gestrichen wird, und heute liegt das Gesetz erneut den Abgeordneten vor, in der Fortsetzung der 129. Sitzung.

Was verbarg sich in Artikel 13? Die leise Änderung einer einzigen Formulierung. Bisher hatten der Vorsitzende und die Mitglieder der Staatlichen Kommission für Beschwerden in Vergabeverfahren eine fünfjährige Amtszeit „mit dem Recht auf eine weitere Wahl“ - also höchstens zwei Amtszeiten. Die neue Formulierung sollte lauten „mit dem Recht auf erneute Ernennung“, ohne jede Begrenzung, wie oft. Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova bewertete die Regelung in einem Schreiben an das Parlament vom 4. November als rechtlich unpräzise und geeignet, den Weg zu einer unbegrenzten Zahl von Amtszeiten zu öffnen, und unterzeichnete den Verkündungserlass nicht.

Den Antrag auf Streichung reichten die Abgeordneten Bojan Stojanoski, Dafina Stojanoska und Brane Petruševski ein. Stojanoski sagt, man nehme damit die Erlasse der Präsidentin „vollständig an“, und das Gesetz könne nun reibungslos verabschiedet werden, damit das System „praktischer, rechtmäßiger, transparenter und zweckmäßiger“ werde. Die Änderungen stellte er als Teil der Reformagenda dar, mit digitalen Werkzeugen und künstlicher Intelligenz, die Korruptionsrisiken verringern sollen.

Die Opposition erinnert daran, dass sie genau die Streichung von Artikel 13 schon in der Ausschussdebatte vorgeschlagen hatte. Fatmir Bytyqi von der SDSM meinte, es sei womöglich das erste Mal, dass das Vergabegesetz ohne öffentliche Konsultation verabschiedet werde, und es wäre würdiger, das Gesetz zurückzuziehen und nach einer echten öffentlichen Debatte neu einzubringen. Zu der Novelle wurden insgesamt 2.158 Änderungsanträge eingereicht, die meisten von der SDSM.

Artikel 13 ist gefallen, das Gesetz aber bleibt. Unter anderem wird mit der Novelle das Kriterium „niedrigster Preis“ bei der Wahl des wirtschaftlichsten Angebots abgeschafft. Wenn eine einzige Formulierung über die Amtszeiten der Kommission, die über Vergabebeschwerden entscheidet, es bis zur Unterschrift der Präsidentin schaffen konnte - wie viele andere Bestimmungen in einem Gesetz, das darüber entscheidet, wohin öffentliches Geld fließt, verdienen eine ebenso sorgfältige Lektüre?