GLAUBT BRANE PETRUŠEVSKI IMMER NOCH, ER SEI IN DER OPPOSITION?

Der VMRO-DPMNE-Abgeordnete Brane Petruševski ist mit dem Vorwurf an die Öffentlichkeit gegangen, 2019 seien über die Eurostandard Bank verdächtige Transaktionen in Höhe von 110 Millionen Euro mit Bezug zu Venezuela abgewickelt worden. Doch Petruševski vergisst offenbar eine wichtige Tatsache - seine Partei führt seit mehr als zwei Jahren die Regierung. Wenn es Beweise für solche Finanztransaktionen gibt, hat die Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, ob die zuständigen Institutionen Ermittlungen eingeleitet haben, welche Personen betroffen sind und welche Ergebnisse erzielt wurden. Statt neuer politischer Vorwürfe erwartet man von der Regierungspartei konkrete Informationen darüber, was die Institutionen unternommen haben. Die Frage ist nicht mehr nur, was 2019 geschah, sondern auch, was die aktuelle Regierung von 2024 bis heute unternommen hat. Die Regierung verfügt über institutionelle Mechanismen, um Verantwortung einzufordern. Deshalb verdient die Öffentlichkeit Ergebnisse und nicht bloß neue Pressekonferenzen.