EU-Bericht zu den Richtern, „Alta Banka“ im Löffelmaß, Prüfbericht zur Bahn und ein Rekord in Vrelo

Der EU-Bericht: 221 Richter zu wenig, bei der Korruption kein Fortschritt

Die Europäische Kommission lobte die Außenpolitik und den Wachstumsplan, doch beim Rechtsstaat änderte sich der Ton. Laut dem EU-Bericht fehlen den Gerichten 221 Richter, und wegen des Budgets wird es bis 2028 keine neuen Kandidaten geben. Bei der Korruptionsbekämpfung: kein Fortschritt.

Die Opposition nutzte die Gelegenheit. Žernovski nannte den Bericht „katastrophal“, und die VMRO-DPMNE antwortete mit persönlichen Angriffen statt mit Zahlen. Die leeren Richterstellen kamen im ganzen Streit mit keinem Wort vor. Genau sie spürt jeder, der auf ein Urteil wartet.

Biljana aus Bogdanci und ein Kontaktverbot, das auf eine Anzeige wartete

Am 16. Oktober verhängte das Gericht in Gevgelija vorläufige Schutzmaßnahmen für die 17-jährige Biljana aus Bogdanci: Der 21-jährige Viktor Guntarov durfte sie nicht anrufen, nicht bedrohen und sich ihr nicht auf weniger als 100 Meter nähern. Der Beschluss wurde ihm am 19. Oktober zugestellt. Am 3. November wurde das Mädchen tot aufgefunden, in einem brennenden Auto, neben dem Fahrzeug lag die Leiche von Guntarov. Die ersten Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft deuten auf Mord und Suizid.

Die Staatsanwaltschaft sagt, ein Verstoß gegen die Maßnahmen sei nie angezeigt worden. Das ist das Problem, nicht die Antwort: Die Maßnahme existierte, aber eine Reaktion wäre nur gekommen, wenn jemand einen Verstoß meldet. Das Innenministerium veröffentlichte 25 Anzeigen wegen häuslicher Gewalt in fünf Tagen, darunter auch Fälle, in denen Schutzmaßnahmen missachtet wurden. Wer kontrolliert ein Kontaktverbot, nachdem es zugestellt ist? Die Polizei, das Sozialamt oder niemand?

„Alta Banka“: Das Geld ist auf dem Konto, aber es kommt nur löffelweise heraus

Die Auszahlung am Schalter der „Alta Banka“ hat begonnen, doch ein Rentner kann höchstens 20.000 Denar alle zwei Wochen abheben. Firmen suchen nach einem Weg, die Löhne bis zum 15. November zu zahlen, und die Namen möglicher Käufer der Bank sind weiterhin geheim.

In der Bank liegt nicht nur das Geld von Rentnern. Sechs öffentliche Unternehmen aus Bitola haben dort über 13 Millionen Denar auf Konten. Die Zahlen veröffentlichte Bürgermeister Konjanovski selbst, nachdem Stadträte eine Sitzung verlangt hatten. Die Forderung nannte er Populismus und Panikmache. Wenn die Frage nach 13 Millionen Denar öffentlichen Geldes Populismus ist, welche Frage ist dann legitim?

Die Bahn: Grundstücke für 117 Millionen Euro ohne Grundbucheintrag

Staatliche Prüfer fanden bei der Mazedonischen Eisenbahn Grundstücke im Wert von 117 Millionen Euro ohne Grundbucheintrag, Gleise, die nicht im Kataster stehen, und Bereitstellungsprovisionen für Kredite, die nie abgerufen wurden. Die Brücke bei Stobi gab zweimal nach, und ein Abschnitt des Korridors 8 wurde um 96 Prozent teurer. Das Ministerium zeigte mit dem Finger auf die Vorgänger. Die klassische Antwort, sobald ein Prüfer die Schublade öffnet.

Die Staatsschulden stiegen, der Prozentsatz fiel

Die Staatsschulden wuchsen um mehr als 300 Millionen Euro auf 11 Milliarden Euro, als Anteil am BIP fielen sie jedoch von 58,8 auf 56,6 Prozent. Beide Zahlen können gleichzeitig stimmen, wenn die Wirtschaft schneller wächst als die Schulden. Die SDSM spricht von Fälschung und einer Straftat, die Ministerin von Manipulation. Die Tabelle hat niemand erklärt.

Die Jungen: Rabatt fürs Haus, ein Plan ohne Inhalt und ein Krankenhaus seit sechs Jahren ohne Biologen

Skopje befreit junge Paare von 60 Prozent der Kommunalgebühren, für das erste Eigenheim bis 120 Quadratmeter, für Paare und Alleinerziehende bis 40 Jahre, aber nur, wenn sie ein Haus bauen. Für junge Leute, die eine Wohnung in einem Wohnblock suchen, bietet die Maßnahme nichts.

In Probištip wurde der Aktionsplan für junge Menschen 2027-2028 beschlossen. Junge Leute aus sechs Gemeinden kamen mit detaillierten Vorschlägen, und aus der Mitteilung der Gemeinde erfahren wir nur, dass der Plan existiert, nicht, was drinsteht. In Bitola wiederum hat der Staat, der sich mehr Babys wünscht, im Krankenhaus seit sechs Jahren keinen Biologen für das Spermiogramm. Paare fahren nach Ohrid und Prilep oder zahlen privat rund 150 Euro.

Kumanovo: Die Kredithaie fielen nach fünf Jahren

Eine Wuchergruppe in Kumanovo war fünf Jahre lang aktiv und flog erst auf, als ein Bürger den Mut fand, Anzeige zu erstatten. Geld, Dokumente, ein Notariat und eine Wechselstube, und unter den Delikten nennt die Staatsanwaltschaft auch pflichtwidriges Handeln im Amt. Wenn es pflichtwidriges Handeln im Amt gab, war jemand im Amt Teil dieser Geschichte. Wer?

Skopje atmet leichter, aber nicht genug

Die Luftverschmutzung in Skopje hat sich in 10 Jahren halbiert, doch keine einzige Messstation im Bericht liegt unter dem gesetzlichen Höchstwert. Lisiče hatte im vergangenen Jahr 104 Tage mit verschmutzter Luft, das Gesetz erlaubt 35. Das Institut für öffentliche Gesundheit schätzt rund 2.974 Todesfälle pro Jahr durch PM2,5, also ist „halbiert“ ein schwacher Trost. Für nächste Woche kündigt Poposki über 20 Grad an und „schmutzigen Regen“ mit Saharastaub.

Ein Rekord 338 Meter unter Matka

Die beste Nachricht des Tages kam aus der Tiefe. Der polnische Taucher Bartłomiej Pitala tauchte in Vrelo auf 338 Meter hinab, und damit wurde Vrelo zur tiefsten von einem Menschen erforschten Unterwasserhöhle der Welt. Der bisherige Rekord von 287 Metern wurde um 51 Meter übertroffen, und der Stadtrat von Skopje ernannte Pitala zum Ehrenbürger. Die Anerkennung ist verdient. Die Verpflichtung liegt jetzt an der Oberfläche: Matka besuchen auch ohne Rekord viele Menschen. Die Frage ist, ob Wanderweg, Parkplätze und Müllentsorgung noch mehr Besucher verkraften.

Die Welt: Vorräte für 72 Stunden und Stützpunkte im Visier

Brüssel rät den Bürgern, Lebensmittel und Wasser für 72 Stunden vorrätig zu halten, und versichert zugleich, es bestehe keine unmittelbare Gefahr. Iran nahm US-Stützpunkte in Europa ins Visier und nannte Großbritannien, Italien, Portugal und Deutschland. In den USA verloren die Republikaner beide Kammern des Kongresses, und Vance machte offen den Krieg mit Iran verantwortlich. Nebenan ließ Moskau der neuen serbischen Führung ausrichten, erst eine Regierung zu bilden und dann über Gas zu reden. Der Vertrag läuft am 31. Dezember aus.

Handball: 41:23 und der echte Test am Sonntag

Für den leichteren Teil des Tages sorgten die Handballer: Mazedonien überrollte Luxemburg mit 41:23. Debütant Horiha sang die Hymne und erzielte drei Tore. Der echte Test kommt am Sonntag, auswärts in Griechenland.

Der schwerere Teil des Tages hat einen gemeinsamen Faden: Institutionen, die auf dem Papier existieren - ein Kontaktverbot, ein Grundbucheintrag, eine Richterstelle, ein Jugendplan -, während vor Ort jemand anzeigen, zahlen oder warten muss. Die sauberste Arbeit des Tages erledigte ein Taucher, 338 Meter tief.