Die Eisenbahn hat keine Grundbuchauszüge für Land im Wert von 117 Millionen Euro - und zahlt Gebühren für nie abgerufene Kredite

Die Eisenbahn besitzt Grundstücke mit einem Buchwert von 7,22 Milliarden Denar - rund 117 Millionen Euro. Grundbuchauszüge dafür gibt es nicht. Das ist einer der Befunde des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts zum öffentlichen Unternehmen „Mazedonische Eisenbahnen - Infrastruktur“ für 2024, und nicht der schlimmste.

Eigentum, das nur in den Büchern existiert

Ganze 91 Prozent der Bauwerke der Streckeninfrastruktur, im Wert von 12,77 Milliarden Denar, sind nicht im Kataster der Infrastrukturobjekte erfasst. Für 88 Prozent der übrigen Bauwerke hat das Unternehmen keinen Grundbuchauszug, der beweisen würde, dass sie ihm gehören. Das heißt nicht, dass das Eigentum verloren oder veruntreut ist. Es heißt, dass der Staat Gleise und Land verwaltet, deren Besitz er auf dem Papier nicht nachweisen kann.

Geld für Kredite, die niemand abgerufen hat

Für Bau und Sanierung der Strecken wurden Darlehen über insgesamt 191,4 Millionen Euro bewilligt, 44 Prozent davon sind noch nicht abgerufen. Doch auch für das nicht abgerufene Geld fallen Gebühren an: Bis Ende 2024 wurden 7,78 Millionen Euro an Bereitstellungsprovisionen gezahlt, dazu 2,85 Millionen Euro Zinsen allein im Jahr 2024. Der Staat zahlt für Geld, das er nicht nutzt.

Auf Korridor 8 sollte der Abschnitt Kumanovo - Beljakovce 39,7 Millionen Euro kosten. Mit den Nachträgen und den bisherigen Zahlungen beziffern ihn die Prüfer auf 77,8 Millionen Euro - 96 Prozent teurer, bei einer um 8 Jahre und 3 Monate verlängerten Frist. Der zweite Abschnitt, Beljakovce - Kriva Palanka, bekam erst im Juli 2022 einen Vertrag über 155 Millionen Euro, 18 Jahre nachdem der Bau gestoppt worden war. Frist ist der 23. Oktober 2026; laut Unternehmen liegt der Baufortschritt bei 45 Prozent.

Die Gleise vor Ort

Die Prüfer stellten rund 50 Stellen mit Schäden fest, die nur mit größeren Bauarbeiten zu beheben sind und wo Langsamfahrt mit 20 Kilometern pro Stunde gilt. Darunter die Abschnitte Dračevo - Jane Sandanski und Rajko Žinzifov - Veles sowie die Brücke bei Stobi, deren Pfeiler vom Fluss Crna Reka unterspült werden und die in sechs Jahren zweimal nachgegeben hat. Laut Prüfbericht gab es seit mehr als 40 Jahren keine nennenswerten Investitionen in die Gleise.

In den Lagern liegt Material, das vor 15 Jahren gekauft und nie verwendet wurde. Von 1.314 vorgesehenen Stellen sind 718 besetzt, und 30 Prozent der Beschäftigten erfüllen die Bildungsvoraussetzung für ihre Stelle nicht. Der kumulierte Verlust des Unternehmens beträgt fast 4,73 Milliarden Denar. Zusammen mit „Eisenbahnen - Transport“ haben die beiden staatlichen Bahnunternehmen kumulierte Verluste von rund 186 Millionen Euro.

Die Schuld - bei den Vorgängern

Das Verkehrsministerium erklärte sofort, die Berichte beträfen einen Zeitraum, in dem die Unternehmen von Kadern der SDSM und der DUI geführt wurden, diese hätten die Probleme ignoriert, und die Staatsanwaltschaft solle die Befunde prüfen. Die Prüfung betrifft 2024 - ein Jahr, in dem die Regierung zur Hälfte wechselte. Und Gleise ohne nennenswerte Investitionen sind laut dem Bericht selbst ein Problem von mehr als 40 Jahren, nicht das einer einzigen Regierung.

Wenn die Staatsanwaltschaft die Befunde prüft, gut. Aber wer trägt die Gleise ins Kataster ein - und wann?