Die Europäische Kommission bereitet einen neuen Erweiterungsplan vor. Laut Informationen über den Entwurf werden besondere Fahrpläne für einen schnelleren Beitritt für vier Länder geprüft: Montenegro, Albanien, die Ukraine und Moldau. Mazedonien ist nicht dabei. Der Entwurf ist noch keine endgültige Entscheidung, sagt aber schon viel darüber, wo Brüssel uns sieht.

Statt eines Fahrplans liegt etwas anderes auf dem Tisch: ein breiterer Zugang zum europäischen Binnenmarkt vor dem Beitritt, unter strengen Bedingungen. Die Kommission würde bewerten, in welchen Bereichen die Kandidaten ihre Regeln angeglichen haben und ob sie Institutionen haben, die sie auch umsetzen können, dazu engere Zusammenarbeit in Industrie, Forschung und Technologie. Das ist nützlich. Aber es ist ein wirtschaftlicher Hintereingang, keine Antwort auf die blockierten Verhandlungen.

Von „gemeinsam mit Albanien“ zu „nach Albanien“

Im Juli 2022 eröffneten Mazedonien und Albanien gemeinsam die Beitrittsverhandlungen. Vier Jahre später wird Tirana für einen beschleunigten Beitritt geprüft, Skopje kommt im Entwurf nicht vor. Einige Kommentatoren schreiben bereits, das Land sei in die Gruppe mit Kosovo, Serbien und Bosnien und Herzegowina „abgerutscht“.

Premierminister Hristijan Mickoski sagte, er habe keine Information, dass Mazedonien ohne Fahrplan bleibe, und wies die Medienberichte zurück. Das Land habe den Großteil der Reformen aus der Reformagenda und dem Wachstumsplan schon in zwei Berichtszeiträumen geliefert. Wenn der Beitritt ein leistungsbasierter Prozess sei, sei das für ihn unlogisch. Die Zahlen geben ihm teilweise recht: Im Mai genehmigte die Kommission eine neue Auszahlung von 65,7 Millionen Euro aus der Reform- und Wachstumsfazilität. Damit erreichten die für Mazedonien freigegebenen Mittel 142,1 Millionen Euro.

Gleichzeitig liefert der Premier eine Erklärung ganz anderer Art. Die extremistische Welle in Deutschland und Frankreich, das gescheiterte Referendum in Island über die Wiederaufnahme der EU-Verhandlungen und der Aufstieg von Marine Le Pen bedeuteten, dass es um die Union nicht gut stehe und die Erweiterung zum Stillstand kommen könne. Wenn die Union sich ohnehin nicht erweitert, warum bekommen dann vier Länder einen Fahrplan und Mazedonien nicht?

Brüssel bewegt sich nicht

Die Regierung will die Gespräche mit Sofia in einem breiteren europäischen Format führen, mit EU-Vermittlung, und Garantien, dass nach Erfüllung der aktuellen Bedingungen keine neuen bilateralen Forderungen folgen. Bisher gibt es keine offizielle Bestätigung, dass ein solches Format eingerichtet wurde. Und die offizielle Haltung der Union ist dieselbe: Beim Besuch in Skopje am 2. Juni wiederholte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, dass die vereinbarten Verfassungsänderungen der notwendige nächste Schritt sind.

Manche Experten sehen den Ausweg im Dialog. „Die Idee, dass die Europäische Union vermittelt, ist gut, und wir fordern seit Langem, dass sich die Rolle der EU vom passiven Mediator zum aktiven Moderator wandelt“, sagt Simonovski vom Thinktank Estima. Er warnt aber, dass Bulgarien EU-Mitglied ist und das ein Risiko für das Gleichgewicht im Prozess birgt.

Die Position der Regierung ist bekannt: ohne Garantien keine Verfassungsänderungen. Die Position Brüssels ist ebenso bekannt: ohne Verfassungsänderungen kein Weiterkommen. Solange beide sich gegenüberstehen, kommen vier Länder voran, und Mazedonien wartet an einem Schalter, an dem niemand seine Nummer aufruft. Der Fahrplan, wenn er kommt, wird nicht von Wahlen in Frankreich oder einem Referendum in Island gebracht. Er kommt aus einer Einigung zwischen Skopje und Brüssel. Oder er kommt nicht.