„Sichere Stadt“ kommt ins ganze Land, und Toškovski sagt „zum milliardsten Mal“, die 10 Millionen Euro im Jahr aus Strafen seien nicht das Ziel

Das System „Sichere Stadt“ verlässt Skopje. Innenminister Panče Toškovski kündigte die Ausweitung auf Strumica, Štip und Bitola an, und bis Februar sollen die Kameras laut seinen Ankündigungen das ganze Land abdecken. Neu sind auch Kameras in Polizeiautos, die die Geschwindigkeit auch während der Fahrt messen, sowie mobile Geräte an sogenannten Unfallschwerpunkten, wo am häufigsten Menschen sterben.

Der Minister sagt, die Fahrer hätten gelernt, wo die festen Radarfallen stehen: Sie bremsen vor der Kamera, und sobald sie vorbei sind, geben sie wieder Gas. Deshalb, erklärt er, müsse die Kontrolle überall auf sie warten können. In den letzten 15 Jahren, erinnerte er, sind in Mazedonien mehr als 2.000 Menschen bei Verkehrsunfällen gestorben.

Hier kommt die Zahl, die lauter klingt als die Sicherheit. Aus den Strafen werden rund 10 Millionen Euro im Jahr für den Staatshaushalt erwartet, davon bleiben 25 Prozent, also rund 2,5 Millionen, beim Innenministerium für den weiteren Ausbau des Systems. „Ich sage es zum milliardsten Mal, Ziel dieses Projekts ist nicht, den Staatshaushalt zu füllen“, sagte Toškovski. Wenn man es eine Milliarde Mal wiederholen muss, liegt das Problem vielleicht nicht darin, dass die Leute nicht zuhören.

Und die Zahlen sind wirklich groß. Vom 2. Februar, als die Strafen begannen, bis zum 20. August registrierte das System 310.865 Verstöße, davon 301.835 wegen zu schnellen Fahrens. Von der Gesamtzahl gehen 180.378 auf Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen zurück - fast sechs von zehn. Allein im Mai gab es zum Beispiel 27.360 Geschwindigkeitsverstöße und 301 Rotlichtverstöße.

Ein registrierter Verstoß bedeutet keine verhängte Strafe, und eine verhängte Strafe keine eingetriebene. Wie viele Strafen für ausländische Kennzeichen werden tatsächlich eingetrieben - und zählt die Schätzung von 10 Millionen Euro das Geld, das ankommt, oder nur die Verstöße, die die Kamera aufgenommen hat?