Toškovski: Auch Minister haben ihre „Sichere Stadt“-Strafen bezahlt, und das System bringt rund 10 Millionen Euro im Jahr

Innenminister Panče Toškovski sprach fast eine Stunde lang auf einer Pressekonferenz über „Sichere Stadt“. Die Botschaft, die hängen bleiben sollte: Strafen zahlen alle, Minister, Direktoren und Geistliche, mit Dienst- wie mit Privatfahrzeugen.

„Es gibt fast keinen Funktionär auf irgendeiner Ebene, der mir nicht gesagt hat: Herr Minister, es funktioniert, ich habe auch bezahlt, die Strafe ist angekommen“, sagte Toškovski. Er räumt ein, dass es Interventionen gab, zur Zeit der Übergangsregierung, sagt aber, sie hätten „nach meiner heftigen Reaktion“ aufgehört und in den letzten anderthalb Jahren habe ihn niemand wegen eines konkreten Verstoßes angerufen.

Eine schöne Geschichte. Nur besteht der ganze Beweis dafür aus der Aussage des Ministers. Kein Funktionär wird genannt, es gibt keine Angabe, wie viele Dienstfahrzeuge bestraft wurden oder wer gezahlt hat. Wenn das System wirklich keinen Unterschied macht, warum werden diese Zahlen nicht so veröffentlicht wie die Verstöße gewöhnlicher Autofahrer?

Das Geld und die Kameras

Toškovski nannte auch, was das Projekt einbringt: rund 10 Millionen Euro im Jahr für den Haushalt, nach ersten Schätzungen, da das Jahr noch nicht vorbei ist. 25 Prozent, also rund 2,5 Millionen Euro, gehen an das Innenministerium für den weiteren Ausbau des Systems. „Ich sage es zum milliardsten Mal, Ziel dieses Projekts ist nicht, den Staatshaushalt zu füllen“, so der Minister.

Ab Dezember wird das System auf Strumica und Štip ausgeweitet, ab Februar auch auf Bitola. Polizeiautos bekommen Kameras, die die Geschwindigkeit während der Fahrt messen, an sogenannten Unfallschwerpunkten werden mobile Geräte aufgestellt, und auch Falschparken wird geahndet. Laut der jüngsten Gesamtbilanz des Innenministeriums registrierte das System vom 2. Februar bis 20. August 2026 310.865 Verstöße, davon 301.835 wegen Geschwindigkeit. Toškovski behauptet, die Zahl der Verkehrstoten sei um 30 Prozent gesunken, und das Projekt gewann beim World Police Summit in Dubai den ersten Platz für Verkehrssicherheit.

Der Minister sagte selbst etwas, das man sich merken sollte: „Eine Kamera kann keine unsichere Straße reparieren oder defekte Bremsen ersetzen.“ Richtig. Deshalb lautet die Frage zu den 10 Millionen nicht, wie viel eingenommen wird, sondern wie viel davon auf den Straßen ankommt, auf denen Menschen sterben.