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Trump, Putin und Xi einigen sich in Shenzhen: Gerichte sollen ihnen nicht im Weg stehen, und Putin bestellt die Europäer nach Moskau

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Trump, Putin und Xi einigen sich in Shenzhen: Gerichte sollen ihnen nicht im Weg stehen, und Putin bestellt die Europäer nach Moskau

Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping setzten sich in Shenzhen am Rande des APEC-Gipfels an einen Tisch und kamen nach anderthalb Stunden mit einer gemeinsamen Erklärung heraus. Xi nannte das Treffen „positiv, konstruktiv und sehr produktiv“. Kameras fingen ein, wie Putin Xi sagte, niemand habe erwartet, dass es so gut laufen würde. Wenn selbst der Kreml von seinem eigenen Erfolg überrascht ist, lohnt es sich nachzulesen, was genau vereinbart wurde.

Die vier Punkte

Erstens: eine Reform der Vereinten Nationen, in der die USA, Russland und China ständige Mitglieder des Sicherheitsrats bleiben. Zweitens: mehr Lieferungen raffinierter Erdölprodukte - trotz internationaler Sanktionen gegen russisches Öl. Drittens: Gerichte, einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs, sollen die Zustimmung der Staaten und die Immunität von Amtsträgern respektieren und ihre Befugnisse nicht missbrauchen. Viertens: Einen Atomkrieg kann niemand gewinnen, also reden die drei Länder weiter über die Verringerung nuklearer Risiken.

Der dritte Punkt sagt am meisten. Der Internationale Strafgerichtshof hat schon 2023 einen Haftbefehl gegen Putin erlassen, Trump erklärte seinerseits, der Gerichtshof sei „außer Kontrolle geraten“. Drei Führer, deren Länder dem Gerichtshof nicht angehören, schreiben ihm Regeln vor - und einen von ihnen sucht das Gericht. Wie oft haben die Mächtigen schon beschlossen, dass Gerechtigkeit nur für die anderen gilt?

Europa bekommt eine Einladung nach Moskau

Zur Ukraine lieferte der Kreml zwei Versionen. Sprecher Dmitri Peskow sagte, sie sei nicht das Hauptthema des Dreiertreffens gewesen, Berater Juri Uschakow sagte später, genau sie sei das Hauptthema der Gespräche zwischen Trump und Putin gewesen. Putin erklärte, Russland werde Kompromisse suchen, aber „nichts opfern“, forderte, die Ukraine solle die restlichen 10 Prozent des Donbass abtreten, und sagte über die Europäer, wenn sie an den Verhandlungen teilnehmen wollten, „müssen sie nach Moskau kommen“.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs reagierten wie Gäste, die von der Party aus den Fotos erfahren haben. Friedrich Merz nannte das Treffen einen Fototermin, Donald Tusk sowie die britischen Politiker Jeremy Hunt und Kemi Badenoch kritisierten es unter anderem als Geschenk an Putin. Wolodymyr Selenskyj sagte, er wolle „kein zweites Jalta“. Drei verhandeln, und diejenigen, um deren Schicksal es geht, hören über Mittelsmänner davon.

Der Balkan kennt diese Szene

Jalta ist keine zufällige Assoziation. Im Oktober 1944 teilten Winston Churchill und Josef Stalin in Moskau auf einem Zettel mit Prozentzahlen den Einfluss auf dem Balkan auf: Griechenland zu 90 Prozent für Großbritannien, Rumänien zu 90 Prozent für die Sowjetunion, Jugoslawien halb-halb. Keiner dieser Staaten wurde gefragt. Mehr als achtzig Jahre später steht der Tisch in Shenzhen, die Spieler sind andere - doch die Regel, dass die Großen sich einigen und die Kleinen es aus den Nachrichten erfahren, scheint langlebig.

Es gibt auch Details, die nicht in die gemeinsame Erklärung kamen. Trump soll laut chinesischen Staatsmedien erklärt haben, die USA unterstützten die Unabhängigkeit Taiwans nicht. Journalisten im Flugzeug des US-Präsidenten standen laut amerikanischen Medien ohne Handys da, und chinesische Beamte ließen nach einer Frage zu Nvidia-Chef Jensen Huang einen Reporter eines amerikanischen Wirtschaftssenders nicht hinein. Ein Gipfel über die Zukunft der Welt, und die Fragen werden am Eingang gefiltert. Was erfahren wir wohl noch über das, was nicht gefilmt wurde?