Das neue Strafgesetzbuch ist nach Brüssel gegangen, und die Bürger wissen immer noch nicht, ob Funktionäre wieder strenger haften werden

Das Justizministerium teilte mit, dass der Entwurf des neuen Strafgesetzbuchs und der Entwurf der neuen Strafprozessordnung der Europäischen Kommission zur Stellungnahme übermittelt wurden. Laut Ministerium ist dies das erste vollständig neue Strafgesetzbuch seit drei Jahrzehnten. Eine große Ankündigung. Nur ein Detail fehlt: Außerhalb der Arbeitsgruppen und Brüssels weiß bislang niemand, was darin steht.

Sieben Jahre Vorbereitung

Die Arbeit begann 2019, als eine Expertengruppe zur Analyse des bestehenden Rahmens gebildet wurde. Von 2020 bis 2026 führte eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Akademiemitglieds Vlado Kambovski Konsultationen mit Gerichten, Staatsanwaltschaften, Anwaltschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Der Vorschlag wurde bereits im Juli 2022 auf dem Konsultationsportal ENER veröffentlicht, mehr als 50 Stellungnahmen wurden geprüft, und in den Text sind 33 EU-Richtlinien eingeflossen.

Parallel dazu stellte eine 25-köpfige Arbeitsgruppe unter Leitung von Prof. Dr. Gordana Lažetić im Oktober 2026 die neue Strafprozessordnung fertig, abgestimmt auf 25 europäische Richtlinien. Angekündigt sind Änderungen bei Einziehung, Finanzermittlungen, elektronischen Beweisen, besonderen Ermittlungsmaßnahmen, Opferschutz und Fernverhandlungen. Die geltende Strafprozessordnung wurde im November 2010 verabschiedet und gilt seit dem 1. Januar 2013.

Die Frage, die das Ministerium übersprang

In der gesamten Mitteilung steht kein Wort zu dem, was die Bürger am meisten interessiert: Kommen die hohen Strafen für Funktionäre zurück? Im September 2023 senkte das Parlament die Strafen für einige Formen des Amtsmissbrauchs und für kriminelle Vereinigung und strich zudem die eigene Bestimmung über Missbrauch bei öffentlichen Aufträgen. Die niedrigeren Strafen verkürzten auch die Verjährungsfristen. Wir wissen, was das in der Praxis heißt: Fälle, die einfach verjähren.

Im Januar 2026 führte das Parlament in Artikel 353 wieder eine Bestimmung zu öffentlichen Aufträgen ein, mit ein bis acht Jahren Haft, bei großem Vorteil oder Schaden vier bis zehn. Doch in ihrem Bericht vom 4. November befand die Europäische Kommission, diese Änderungen hätten Rechtsunsicherheit hinterlassen, die Bestimmung sei für schwere Ausschreibungsmanipulationen zu eng, und Fälle von Korruption auf hoher Ebene zögen sich weiter hin und verjährten.

Professorin Aleksandra Deanoska Trendafilova, Mitglied der Arbeitsgruppe, kündigte Ende Oktober bei einer Fachdebatte einen eigenen Straftatbestand für Missbrauch bei öffentlichen Aufträgen an, der auch Konzessionen und öffentlich-private Partnerschaften umfassen würde. Gut. Aber eine Ankündigung bei einer Debatte ist kein Text.

Das Ministerium sagt, der Entwurf werde auf ENER veröffentlicht. Bis dahin lesen das Gesetz, das entscheiden soll, wie sehr ein Minister für Amtsmissbrauch haftet, zuerst europäische Beamte und erst danach die Bürger, die diesen Minister bezahlen. Warum wurde der Text nicht in dem Moment veröffentlicht, als er nach Brüssel ging?