Mickoski: Keine vorgezogenen Wahlen, der Staat muss in zwei Jahren fünf Milliarden Euro auftreiben

„Politisch kommt es uns gelegen, Wahlen abzuhalten.“ Mit diesem Satz eröffnete Premier Hristijan Mickoski das Thema - und schloss es gleich wieder: Vorgezogene Parlamentswahlen werde es nicht geben, denn der Staat müsse, wie er sagte, in den nächsten zwei Jahren fünf Milliarden Euro beschaffen.

Die Rechnung legte er bei einem Briefing mit Journalisten vor. 2027 müssen 2,3 Milliarden Euro aufgetrieben werden, 2028 rund 2,7 Milliarden - für die Rückzahlung der in der Coronazeit aufgenommenen Gelder, die Refinanzierung von Schulden, Zinsen und die Deckung des Haushaltsdefizits. „Sechs Monate Übergangsregierung führen den Staat direkt in den Bankrott. Und diese Übergangsregierung wäre auf dem Höhepunkt des härtesten Winters im Amt, im Januar und teilweise vielleicht im Februar“, sagte Mickoski.

Ihm zufolge wird 2028, das Jahr der regulären Wahlen, leichter, weil sich ein Teil der Verpflichtungen auf 2029 verschieben lässt - das einzige Jahr, das die Vorgängerregierung, wie er behauptet, nicht mit Kreditaufnahmen über Euroanleihen belegt hat. Er fügte hinzu, niemand in der internationalen Gemeinschaft sei für vorgezogene Wahlen.

Wahlen als Haushaltsposten

Das Argument klingt verantwortungsvoll, hat aber eine eigene Logik, die man festhalten sollte. Wenn Wahlen ein Liquiditätsrisiko sind, wird die Demokratie zu einem Posten im Tilgungsplan. Und die Schulden sind nicht vom Himmel gefallen: Laut dem Premier selbst handelt es sich um in der Coronazeit aufgenommenes Geld, das jetzt zurückgezahlt und mit neuen Krediten refinanziert wird. Die Tilgung bestimmt auch den Kalender der Demokratie.

Die Aussage kam zu einem Zeitpunkt, an dem Regierungspartner ZNAM von Maksim Dimitrievski wegen des Streits um die Sprache des juristischen Staatsexamens mit dem Austritt aus der Regierung droht. Mickoski erklärte, auch das bedeute keine Wahlen, denn die Regierung habe auch ohne die ZNAM-Abgeordneten eine Mehrheit - nach seinen Worten verfügt die Regierungsmehrheit über 75 bis 76 Abgeordnete. Der Vorschlag für die Prüfung sei an die Venedig-Kommission geschickt worden: Der theoretische Teil würde in der Sprache abgelegt, in der der Kandidat sein Studium abgeschlossen hat, der praktische schriftliche Teil ausschließlich auf Mazedonisch und in kyrillischer Schrift.

Die Botschaft an die Koalitionspartner ist klar: Geht, wenn ihr wollt, die Regierung bleibt. Die Botschaft an die Bürger ist noch klarer - gewählt wird erst zum regulären Termin 2028. Bleibt die Frage: Wenn der Staat so fragil ist, dass ihn sechs Monate Übergangsregierung in den Bankrott treiben würden, was genau wurde in den Jahren aufgebaut, in denen sich diese Schulden angehäuft haben?