ZELS tagte über Kommunalgebühren und Jugend - was beschlossen wurde, sagt niemand

Der Vorstand des Verbands der Einheiten der lokalen Selbstverwaltung (ZELS), der Dachorganisation der mazedonischen Gemeinden, hielt eine reguläre Sitzung ab. Laut Mitteilung wurden dabei zahlreiche aktuelle Fragen behandelt, die für das Funktionieren der Gemeinden und die Stärkung der lokalen Selbstverwaltung von Bedeutung sind.

Der konkreteste Punkt war der Antrag der Wirtschaftskammer auf Änderungen des Gesetzes über Kommunalgebühren. In der Sitzung seien, so die Mitteilung, „Meinungen zu Fragen ausgetauscht worden, die für die Gemeinden und die lokale Wirtschaft von Bedeutung sind“. Welche Änderungen die Kammer will, was die Gemeinden davon halten und ob ZELS sie unterstützt - kein Wort.

Der Vorstand prüfte außerdem den Text eines Kooperationsmemorandums mit dem Ministerium für Sozialpolitik, Demografie und Jugend sowie dem Nationalen Jugendrat und die Vorbereitungen für die Generalversammlung von ZELS, die für Mitte Dezember angesetzt ist.

Kommunalgebühren sind Geld, das Bürger und Unternehmen zahlen und die Gemeinden einziehen. Wenn die Wirtschaft Änderungen verlangt und die Gemeinden „Meinungen austauschen“, hat die Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, auf wessen Seite ZELS steht. Oder erfahren wir das erst, wenn das Gesetz im Parlament liegt?