Journalistenpark zum wer weiß wievielten Mal geräumt: Die Gemeinde hat einen Bagger, das Ministerium die Zuständigkeit

Die Gemeinde Centar hat erneut die Fläche gegenüber dem Gebäude der „Nova Makedonija“ geräumt - jenen Ort, den die Skopjer als Journalistenpark kennen. Inspektionsdienste, das kommunale Parkraumunternehmen und die Polizeistation Centar arbeiteten zusammen. Improvisierte Zelte, Matratzen, Möbel und Müllberge wurden entfernt.

Es ist die zweite derartige Aktion am selben Ort innerhalb eines Jahres.

Der Bürgermeister benannte das Problem selbst

Goran Gerasimovski tat nicht so, als sei das eine Lösung. „Wir reagieren zum wer weiß wievielten Mal an dieser Stelle, immer auf Wunsch der Bürger“, sagte er und fügte hinzu, der Ort werde mehrfach geräumt, doch die Obdachlosen kehrten immer wieder zurück.

Und dann sprach er den Satz, der die eigentliche Nachricht ist: Er appelliert an das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik, sich an der Klärung des Status dieser Menschen und ihrer Unterbringung zu beteiligen.

Die Gemeinde hat einen Bagger. Das Ministerium hat die Zuständigkeit

Darin liegt die ganze Geschichte in einem Satz. Die Gemeinde kann räumen. Mehr kann sie nicht. Sie kann niemanden unterbringen, keine Unterkunft bereitstellen, keinen Sozialstatus klären - das sind Zuständigkeiten des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik.

Deshalb wiederholt sich die Aktion. Einmal wird geräumt, ein paar Monate später wieder, und zwischen beiden Aktionen ändert sich nichts Wesentliches, weil die Menschen, die dort leben, nirgendwohin können.

Die Bewohner der umliegenden Häuser meldeten zu Recht Störungen der öffentlichen Ordnung, angehäuften Müll und körperliche Auseinandersetzungen auf dieser Fläche. Ihr Recht auf sicheren öffentlichen Raum ist real und steht nicht infrage. Doch dieses Recht wird durch eine Lösung eingelöst, nicht durch einen Bagger, der zweimal im Jahr vorbeikommt.

Wie oft muss dieselbe Aktion wiederholt werden?

Aus der Gemeinde heißt es, nach Abschluss der Arbeiten werde die Fläche vollständig geräumt und den Anwohnern als sicherer öffentlicher Raum zurückgegeben. Wahrscheinlich wird sie das auch - für eine Weile.

Die Frage an das Arbeitsministerium lautet, ob es einen Plan zur Unterbringung Obdachloser in Skopje gibt, wie groß dessen Kapazität ist und wie viele Menschen ihn nutzen. Ist die Antwort auf diese drei Fragen nicht öffentlich zugänglich, ist die nächste Aktion im Journalistenpark nur eine Frage von Monaten.