Serbien nach Vučić: Über Sanktionen gegen Russland „werden die Bürger entscheiden“, und Brüssel hat die Bedingung schon gestellt

„Die Studentenliste ist gegen Sanktionen gegen Russland. Wir haben schon eine Zeit der Sanktionen durchgemacht, und das ist eines der unbeliebtesten Wörter in unserem Land.“ So sprach Ilija Srdanović am 20. Oktober, fünf Tage bevor er die Wahlen in Serbien gewann. Nach dem Sieg wurde der Satz weicher: „Das kann bedeuten, dass über dieses Verhältnis ohnehin die Bürger Serbiens entscheiden werden.“

In dem am 27. Oktober veröffentlichten Interview fragte der Journalist, ob das ein Referendum bedeute. Die Antwort lautete: „Nun, ähnlich wie in den Beziehungen zu allen anderen Staaten.“ Also weder ja noch nein. Vučićs Lager verbreitet bereits einen Zitatevergleich mit Datum und schreibt ihm eine Aussage vom 30. Oktober zu, die Bürger würden per Referendum über die Sanktionen entscheiden. Für einen Mann, der noch keine Regierung hat, ist das die erste echte Probe: Wie lange kann man über Russland reden, ohne etwas zu sagen?

Was versprochen wurde

Die außenpolitische Plattform der Studentenliste von Ende September sprach von prinzipiellem Widerstand gegen restriktive Maßnahmen gegen Russland. Aleksandar Baucal wurde im Oktober noch deutlicher: Sanktionen werde es nicht geben. Mit diesem Versprechen holte die Liste über 52 Prozent, die Liste von Vučić 39. Aber Brüssel hat bei diesen Wahlen nicht abgestimmt.

Brüssel wartete nicht

Drei Tage nach den Wahlen wurde EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos gefragt, ob Serbien ohne Sanktionen gegen Russland in die EU kann. Die Antwort: „Es wird wahrscheinlich nicht möglich sein, dass ein Land der Union beitritt, das sich nicht an ihr ausrichtet“, was einen „gemeinsamen Kampf gegen Russland“ einschließt. Den Sieg der Studenten nannte sie einen möglichen Neuanfang für Serbien auf dem europäischen Weg. Erst Lob, dann Bedingung: eine Reihenfolge, die wir auf dem Balkan gut kennen.

Mazedonien übernahm die europäischen Sanktionen gegen Russland schon 2022 und wartet immer noch vor der Tür der EU. Glaubt man in Belgrad, dass ihr Schalter anders arbeiten wird?

Vučić zählt ihnen schon die Tage

Aleksandar Vučić, nach 14 Jahren in der Opposition, behauptete schon vor den Wahlen, die Sanktionen kämen innerhalb von zehn Tagen nach Bildung der neuen Regierung, später verschob er die Frist auf März oder April 2027. Der Chef der Bewegung der Sozialisten, Aleksandar Vulin, geht weiter und spricht von „serbischen Soldaten in ukrainischen Schützengräben“. Wer nennt Termine für Entscheidungen einer Regierung, die es noch nicht gibt? Auf die Frage nach einem Treffen mit Albin Kurti antwortete Srdanović: „Im Moment haben wir das Mandat noch nicht übernommen.“

Moskau hat sich schon gemeldet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte die Hoffnung, die neue politische Kraft werde verstehen, dass die Zusammenarbeit mit Russland im Interesse Serbiens liegt. Nachdem Viktor Orbán in Ungarn die Macht verloren hat, ist jetzt auch Vučić in der Opposition. Serbien ist ein Land, in dem rund 60.000 Russen leben und in dem der Verkauf des Ölkonzerns NIS an die ungarische MOL noch offen ist.

Srdanović sagt, internationale Politik werde nach dem Willen der Mehrheit der Bürger gestaltet, und es sei keine Demokratie, wenn wenige entscheiden. Das klingt schön und ist vielleicht aufrichtig. Aber Serbiens Vertrag über russisches Gas läuft am 31. Dezember aus, und Gas wartet nicht auf ein Referendum.